Preungesheim, 25. Februar 2012
Der Kandidat der CDU, Boris Rhein, möchte am 11. März im ersten Wahlgang Oberbürgermeister von Frankfurt werden. Auf dem Frühlingsempfang der CDU Frankfurt-Nordost im Haus Ronneburg nannte er als sein Ziel: 50% und eine Stimme. Auf Einladung der Vorsitzenden der CDU Frankfurt-Nordost, Christine Emmerich, stellte der 40-jährige hessische Innenminister die wichtigsten Punkte seines Programms für Frankfurt vor. Ausdrücklich wollte Rhein nicht näher auf das Thema Flughafen eingehen, da von den 40 Frankfurter Stadtteilen nur drei südliche Quartiere besonders von Fluglärm betroffen seien. "Die Probleme von 37 weiteren Stadtteilen dürfen nicht aus dem Blick geraten", betonte Rhein. Anders als seine Mitbewerber um das Oberbürgermeisteramt lehnt es Boris Rhein ab, den Bürgern Versprechungen zu machen, die man nicht halten kann. "Der Oberbürgermeister von Frankfurt entscheidet nicht über den Ausbau des Flughafens oder die Schließung der neuen Landebahn", erklärte der hessische Innenminister. "Ich bin dafür den Menschen zu sagen, was geht und was nicht geht." Alles andere sei unseriös. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens gehe auf ein Konzept der Bundesregierung unter dem Kabinett Schröder/Fischer zurück. Auch der grüne Koalitionspartner habe in der Vergangenheit die Stärkung des Frankfurter Flughafens mitgetragen, deshalb ärgere ihn die Kehrtwende der grünen OB-Kandidatin besonders, sagte Rhein.
Große Aufgaben kommen auf Frankfurt in den nächsten Jahren zu. Bis 2020/25 werde die Stadt auf 725.000 Einwohner wachsen. Damit entwickele sich Frankfurt gegen den allgemeinen Trend, ließ der OB-Kandidat seine Zuhörer wissen. Er möchte deshalb künftig jedes Jahr 2000 bis 2400 neue Wohnungen schaffen. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, dürfe auch das Thema Nachverdichtung in den Stadtteilen, die Umwandlung von Büro- in Wohnraum bspw. in der Bürostadt Niederrad oder die Zukunft des Sommerhofparkes nicht ausgeklammert werden.
Als Vater zweier Söhne liegt Boris Rhein die optimale Betreuung von Kindern besonders am Herzen. Derzeit fehle es vor allem an den nötigen Erzieherinnen und Erziehern. Als Oberbürgermeister wolle es sich deshalb dafür einsezten, dass die bisher fünfjährige Ausbildung verkürzt und durch ein duales System ersetzt wird. Darüber hinaus müsse man auch über eine Erleichterung der Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen nachdenken. Ein weiteres Potential sieht Rhein in der Möglichkeit Anreize zu schaffen, die mehr als 30% Teilzeitkräfte zur Ausweitung ihrer Arbeitszeit in Kindergärten und Horts zu bewegen.
Ein zweites Haus des Jugendrechts im Frankfurter Norden steht ebenfalls auf Rheins Agenda. Das erste Haus des Jugendrechts in Höchst leiste bereits eine vorbildliche Arbeit in Sachen Sicherheit. Als Oberbürgermeister wolle er sich weiter für mehr Lebensqualität in den Stadtteilen einsetzen. Es dürfe in Frankfurt keine no-go-areas geben. Zu den Präventivmaßnahmen gehöre für ihn die Ausweitung und Stärkung der Regionalräte vor Ort.
Als bestes Mittel gegen Armut in Frankfurt nannte Rhein die Konsolidierung und Stabilisierung des städtischen Haushalts. "Eine schwache Stadt kann sich nicht für die Schwächsten in der Gesellschaft einsetzen." Ein Frankfurter Oberbürgermeister habe, anders als der Bundeskanzler, keine Richtlinienkompetenz, aber er können Initiativen ergreifen, Schwerpunkte setzen, überzeugen und sein Gewicht in die Waagschale werfen, meinte Rhein. Er versprach sich intensiver um die Stadtteile zu kümmern: "Wer Frankfurt stärken will, muss die Stadtteile stärken." Mit einem Maßnahmenplan für die Bedarfe in den Stadtteilen will Rhein sowohl gestalterisch als auch sozial, verkehrspolitisch und wirtschaftlich Prioritäten setzen und den Stadtteilen klare und verbindliche Perspektiven geben. Eine Aussage, die die Vertreter der CDU Frankfurt-Nordost, die für die Stadtteile Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim zuständig sind, gerne hörten.
Mit seinen 30 Jahren ist Jan-Dominik Schneider bereits ein alter Hase in der Politik. Der studierte Jurist ist zugleich Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtteilparlament von Kalbach, Stadtverordneter im Römer und seit dem 1. Februar Nachfolger von Gudrun Osterburg im Hessischen Landtag. Diese dreifach-Belastung hat ihm bereits Kritik vom politischen Gegner eingebracht. Auf dem Frühlingsempfang der CDU Frankfurt-Nordost stellte Schneider klar: "Bisher läuft es sehr gut." Er wolle in jedem Fall sein Stadtverordneten- und Landtagsmandat behalten. "Es gibt viele Schnittmengen zwischen den beiden Ämtern", erklärte er. Als Beispiele nannte Jan-Dominik Schneider die Entwicklung des neuen Kulturcampus in Bockenheim, die Zukunft des Justizareals an der Zeil oder die geplante Öffnung der Autobahnanschlussstelle in Bonames. Für Klarheit sorgte Schneider in der Frage des vom hessischen Finanzminister Thomas Schäfer in einem Interview lediglich angedachten Verkaufs der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte an die Frankfurter ABG-Holding. Der OB-Kandidat der SPD, Peter Feldmann, hatte diese Äußerung zum Wahlkampfthema gemacht und versprochen,alle Mieter der Nassauischen Heimstätte persönlich zu besuchen. "Bei 16.000 Wohnungen wird er damit gut zu tun haben", so Schneider. Konkrete Beschlüsse, die Anteile an der Nassauischen Heimstätte zu verkaufen, gäbe es von Seiten des Landes Hessen nicht. "Und wenn, dann wäre die ABG-Holding ein guter Partner", meinte Schneider und zitierte Boris Rhein, der versichert hatte: "Ein Verkauf der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte darf keine Nachteile für die Mieter bringen, außer der Änderung der Kontonummer."
Dritter und letzer Redner auf dem Frühlingsempfang im Haus Ronneburg war die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, die Christine Emmerich um eine kurze Stimmungslage aus Berlin gebeten hatte. Steinbach ging zunächst auf den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ein und äußerte ihr Unverständnis für den Umgang der Medien mit Wulff. Joachim Gauck nannte sie "von allen Kandidaten die beste Wahl." Durch die Affäre Wulff sei die "grandiose Leistung" der Bundesregierung, die Arbeitslosenzahl auf unter 3 Mio. zu verringern, ganz in den Hintergrund gerückt. Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland sei sogar die niedrigste in ganz Europa. Große Probleme sieht Erika Steinbach nach der Energiewende noch auf die Bundesrepublik zukommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte Steinbach ein "stabiles Element in Europa". Die Umfragewerte der CDU stiegen wieder, aber, so Steinbach, "mit 38% können wir nicht zufrieden sein."
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