CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10: U5 endlich ausbauen, Kommunikation mit Anliegern verbessern

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Gabriel: ,,Stadtrat Siefert überzeugte nicht”

Frankfurt, den 12. Februar 2025. Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, neben Preungesheim und dem Frankfurter Berg zuständig für die Stadtteile Berkersheim, Bonames und Eckenheim, begrüßt das Fortschreiten der Planungen zum Ausbau der U5 bis zum Frankfurter Berg. Diese wurden in der gestrigen Ortsbeiratssitzung ausführlich vorgestellt. 

,,Mit der Verlängerung der U5 steht dem Ortsbezirk 10 nach dem Ausbau der Main-Weser-Linie ein weiteres großes Infrastrukturprojekt bevor, das wir im Grundsatz begrüßen. Gerade deshalb halten wir es allerdings für wichtig, Fehler bei der Umsetzung zu vermeiden. Hier sollte man aus den Erfahrungen des Bahnausbaus lernen”, so der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Gero Gabriel.

Die CDU freue sich, dass es mit der Verlängerung der U5 nun voran gehe und sei dankbar für die Vorstellung unter Beteiligung der maßgeblichen Akteure. Die Planungen enthalte viele positive Aspekte. Als Beispiele nennen die Christdemokraten das Errichten einer Linksabbiegerspur von der Homburger Landstraße in Richtung Berkersheim sowie den Erhalt und die Neupflanzung von möglichst vielen Bäumen. 

Gleichwohl sei man irritiert über Teile der Ausführungen des Verkehrsdezernenten, Stadtrat Wolfgang Siefert. Dessen Umgang mit den Auswirkungen des Ausbaus vor Ort kritisiert die CDU deutlich. 

,,Gerade bei so einem großen Projekt sollte man beispielsweise zumindest versuchen, alle Anliegerinnen und Anlieger einzubinden und auf sie einzugehen. Leider erfuhren wir gestern, dass mit den Gewerbetreibenden in der August-Schanz-Straße noch überhaupt nicht gesprochen wurde. Die Wirtschaftsförderung ist bislang kein bisschen in die Planungen eingebunden. Ferner erläuterte Herr Siefert, dass man mit dem Deutschen Alpenverein im Austausch stehe. Die anwesenden Vertreter des Vereins bestätigten uns zwar, dass es seitens des Mobilitätsdezernats eine Ankündigung für ein potenzielles Gespräch zum Grundstückserwerb gegeben hat. Darüber hinaus habe es bis jetzt allerdings keinerlei Austausch im Hinblick auf die Bedenken des Vereins hinsichtlich der aktuellen Planung gegeben", so Gabriel.

Der Stadtrat gehe außerdem davon aus, dass auf der gesamten Homburger Landstraße keinerlei Staus zu erwarten seien. ,,Dort staut es sich bereits jetzt, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten. Im nahe gelegenen Baugebiet Hilgenfeld entstehen bald 860 Wohnungen. Vor diesem Hintergrund keinerlei Staus zu erwarten, ist zumindest überraschend”, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

,,Herr Siefert erhielt gestern Abend Zustimmung und wohlwollende Fragen von seiner Fraktion. Das ist das gute Recht der Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Wir lassen es mal unkommentiert, dass er den Schluss seiner mehr oder weniger zielführenden Aussagen nutzte, um kritische Fragen der CDU als Wahlkampf zu bezeichnen. Wir Christdemokraten hoffen, dass Stadtrat Siefert den Wahlkampfmodus seinerseits bald wieder ablegt. Der Ausbau der Main-Weser-Bahn hat gezeigt, wie wichtig es ist, alle Beteiligten einer solchen Maßnahme einzubinden und ernst zu nehmen”, so Gabriel abschließend.

Anträge für die Februar-Sitzung des Ortsbeirates 10 online

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Schulsport, Ganztagskonzepte und das Gewerbegebiet August-Schanz-Straße: mit diesen und anderen Themen wird sich der Ortsbeirat 10 in seiner kommenden Sitzung auf Antrag der CDU befassen.

Der Ortsbeirat 10 tagt am Dienstag, den 11.2. um 19:30 Uhr im Großen Saal der Kreuzgemeinde Preungesheim, Alt-Preungesheim 22. 

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Alle CDU-Anträge sowie zwei Anträge die wir gemeinsam mit anderen Fraktionen stellen finden Sie unter diesem Link.

Die gesamte Tagesordnung finden Sie hier.

CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 begrüßt Planungen des Magistrats für Urnengemeinschaftsgrabfelder auf dem Eckenheimer Friedhof

Gabriel: Wichtiger Baustein zur Zukunftssicherung des Stadtteilfriedhofes

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Frankfurt, den 4.12.2024. Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, neben Eckenheim zuständig für die Stadtteile Berkersheim, Bonames, Frankfurter Berg und Preungesheim, zeigt sich erfreut über eine aktuelle Entscheidung des Magistrats. Dieser hatte mit Stellungnahme vom 02.12.2024 (ST 1994) mitgeteilt, dass er mit der Genossenschaft der Friedhofsgärtner eG in Kontakt steht, um Urnengemeinschaftsgrabfelder auf dem Eckenheimer Friedhof einzurichten.

,,Die Stellungnahme bezieht sich auf einen Antrag der CDU, der im September einstimmig im Ortsbeirat 10 angenommen wurde”, erläutert der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Gero Gabriel.Entsprechende Gräber seien verstärkt nachgefragt. Auch der Eckenheimer Heimatverein unterstütze die Forderung. 

,,In der Vergangenheit wurde zum Beispiel unser Vorschlag für eine Urnengrabwand abgelehnt. Dies haben wir sehr bedauert”, so Gabriel weiter. Gerade die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 setze sich mit Nachdruck für die vier Stadtteilfriedhöfe im Ortsbezirk 10 ein. ,

,Die Nachfrage nach Urnenbestattungen steigt und wird voraussichtlich weiter steigen. Daher sind Urnengrabfelder ein wichtiger Baustein zur Zukunftssicherung des Eckenheimer Friedhofs”, so Gabriel abschließend.

Anträge für die Dezember-Sitzung des Ortsbeirates 10 online

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Die Wege auf dem Hauptfriedhof, das ehemalige Postbankgebäude am Marbachweg und die Erhaltungssatzung in Eckenheim: mit diesen und anderen Themen wird sich der Ortsbeirat 10 in seiner kommenden Sitzung auf Antrag der CDU befassen.

Der Ortsbeirat 10 tagt am 3. Dezember ab 19:30 Uhr im Saalbau Bonames, Harheimer Weg 18-24. 

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CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 kritisiert Untätigkeit der Stadtregierung

Gabriel: ,,27 ausstehende Stellungnahmen des Magistrats sind eine Unverschämtheit”

Frankfurt, den 12. November 2024. Mit enormen Unverständnis und starkem Unmut bewertet die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, zuständig für die Stadtteile Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim, die weiter gestiegene Anzahl ausstehender Stellungnahmen des Magistrats.

,,Im Frühjahr 2021 hat der Ortsbeirat 10 hierzu einen interfraktionellen Antrag gestellt. Wir fragten den Magistrat, wieso auf damals 14 unserer Vorlagen noch Antworten ausstanden, eine davon aus dem Jahr 2016. Außerdem wollten wir wissen, welche Anstrengungen die Stadtregierung unternimmt, um solche Verzögerungen zu verhindern”, erläutert der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Gero Gabriel. ,,Von einem Schreiben mit der Bitte um etwas Geduld abgesehen, brauchte der Magistrat sage und schreibe fast zwei Jahre, um allein auf diese Anfrage zu antworten. Die Stellungnahme endete mit der Ankündigung, sich weiterhin mit Nachdruck darum zu bemühen, die Rückstände aufzuarbeiten”, so Gabriel weiter.

In der zurückliegenden Novembersitzung des Ortsbeirates 10 enthielt die Tagesordnung nun den Hinweis auf 27 ausstehende Rückmeldungen, von denen sich mittlerweile drei bereits erledigt hatten. 

,,Als wir 2021 den Antrag stellten, warteten wir auf 14 Stellungnahmen. Das empfanden wir schon als Zumutung. Nun sind es fast doppelt so viele. Dieser Magistrat jagt Rekorde- aber leider keine positiven”, ärgert sich Gabriel.

Man empfinde es als unkollegial und unverschämt, wie der Magistrat sich dem Ortsbeirat 10 gegenüber verhalte. ,,Wir erwarten hier eine baldige Besserung und geben die Hoffnung nicht auf, dass der Magistrat seine Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat 10 überdenkt“, so Gabriel abschließend.

CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 kritisiert Entscheidung des Magistrats zur öffentlichen Toilette neben der Rollschuhbahn am Eckenheimer Kirschwäldchen

Breitkreuz:,,Mangelnde Ortskenntnis hat sich offenbar nicht verbessert”

 

Frankfurt, den 16. April 2024. Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, neben Berkersheim, Bonames, dem Frankfurter Berg und Preungesheim auch für Eckenheim zuständig, reagiert mit großem Befremden auf eine aktuelle Entscheidung des Magistrats. Mit Stellungnahme vom 15.04.2024 (ST 735) hatte dieser mitgeteilt, dass im Bereich der Rollschuhbahn am Eckenheimer Kirschwäldchen keine öffentliche Toilette errichtet werden soll. So könnten Einzelstandorte in Grünanlagen oder an öffentlichen Plätzen durch bereits bestehende öffentliche Toilettenanlagen in zumutbarer Entfernung mitversorgt werden. Im vorliegenden Fall sei dies durch die WC-Anlage am Hauptfriedhof/Blumenladen, Marbachweg/Ecke Gießener Straße der Fall. 

,,Diese Einschätzung hat Stadträtin Weber im vergangenen Jahr bereits dem Eckenheimer Sportverein Turnerschaft Jahnvolk 1881 mitgeteilt. Die Bestätigung durch die ST 735 ist gelinde gesagt ungeschickt. Sie ist auch nicht gerade förderlich für den Wunsch der örtlichen Vereine, den in Eckenheim meist ,,Kull” genannten Bereich für Feste attraktiver zu machen”, so der Fraktionsvorsitzende Gero Gabriel. 

,,Diese Grünanlage gehört zu den wenigen Orten in Eckenheim, wo sich Kinder, Jugendliche und ältere Menschen unter freiem Himmel treffen können und Feste feiern können”, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Breitkreuz. Sie hatte sich für die CDU mit einem entsprechenden Antrag an den Magistrat gewendet. ,,Der Fußweg zum Hauptfriedhof beträgt mindestens 15 Minuten. Die mangelnde Ortskenntnis im Römer hat sich offenbar nicht verbessert”, so Breitkreuz weiter.

,,Wir Christdemokraten werden uns weiter für die Errichtung einer öffentlichen Toilette einsetzen”, so Breitkreuz und Gabriel abschließend.

CDU-Fraktion im Ortsbeirat zeigt sich enttäuscht über Informationspolitik des Schuldezernats

Pressemitteilung

Frankfurt, den 28. Juni 2023. Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, neben Berkersheim, Bonames, Eckenheim und dem Frankfurter Berg auch für Preungesheim zuständig, kritisiert erneut die Informationspolitik des Schuldezernats und des Magistrats allgemein.

Im November 2020 hatte die CDU einen Antrag in den Ortsbeirat 10 eingebracht, der die Stadtregierung bat, umgehend die WLAN-Ausstattung in der Carlo-Mierendorff-Schule zu verbessern. Dies sollte bei Bedarf auch in Eigenregie der Schule erfolgen. ,,Dass wir mittlerweile jahrelang auf Stellungnahmen des Magistrats warten, sind wir leider schon gewohnt. Zurzeit warten wir auf insgesamt 23 Antworten, teils seit 2016. Dieses Mal ist die Vorgehensweise des Magistrats, hier des Schuldezernats, aber besonders bedauernswert”, so Gero Gabriel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortsbeirat 10. So habe der Magistrat mit Stellungnahme vom 16. Juni (ST 1335) mitgeteilt, dass die Carlo-Mierendorff-Schule seit dem 19. Oktober 2022 mit WLAN ausgestattet ist.

,,Um uns einen Satz mit weniger als zehn Wörtern zukommen zu lassen, benötigt das Schuldezernat mehr als ein Dreivierteljahr? Noch dazu bei zwei so wichtigen Themen wie Schule und Digitalisierung. Mit solch einer Informationspolitik hat die vermeintliche Kollegialität des Magistrats gegenüber dem Ortsbeirat 10 einen neuen Tiefpunkt erreicht”, so Gabriel abschließend.