Dienstag, 12. November 2024

CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 kritisiert Untätigkeit der Stadtregierung

Gabriel: ,,27 ausstehende Stellungnahmen des Magistrats sind eine Unverschämtheit”

Frankfurt, den 12. November 2024. Mit enormen Unverständnis und starkem Unmut bewertet die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, zuständig für die Stadtteile Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim, die weiter gestiegene Anzahl ausstehender Stellungnahmen des Magistrats.

,,Im Frühjahr 2021 hat der Ortsbeirat 10 hierzu einen interfraktionellen Antrag gestellt. Wir fragten den Magistrat, wieso auf damals 14 unserer Vorlagen noch Antworten ausstanden, eine davon aus dem Jahr 2016. Außerdem wollten wir wissen, welche Anstrengungen die Stadtregierung unternimmt, um solche Verzögerungen zu verhindern”, erläutert der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Gero Gabriel. ,,Von einem Schreiben mit der Bitte um etwas Geduld abgesehen, brauchte der Magistrat sage und schreibe fast zwei Jahre, um allein auf diese Anfrage zu antworten. Die Stellungnahme endete mit der Ankündigung, sich weiterhin mit Nachdruck darum zu bemühen, die Rückstände aufzuarbeiten”, so Gabriel weiter.

In der zurückliegenden Novembersitzung des Ortsbeirates 10 enthielt die Tagesordnung nun den Hinweis auf 27 ausstehende Rückmeldungen, von denen sich mittlerweile drei bereits erledigt hatten. 

,,Als wir 2021 den Antrag stellten, warteten wir auf 14 Stellungnahmen. Das empfanden wir schon als Zumutung. Nun sind es fast doppelt so viele. Dieser Magistrat jagt Rekorde- aber leider keine positiven”, ärgert sich Gabriel.

Man empfinde es als unkollegial und unverschämt, wie der Magistrat sich dem Ortsbeirat 10 gegenüber verhalte. ,,Wir erwarten hier eine baldige Besserung und geben die Hoffnung nicht auf, dass der Magistrat seine Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat 10 überdenkt“, so Gabriel abschließend.

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