Pressemitteilung
Frankfurt, den 28. Juni 2023. Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, neben Berkersheim, Bonames, Eckenheim und dem Frankfurter Berg auch für Preungesheim zuständig, kritisiert erneut die Informationspolitik des Schuldezernats und des Magistrats allgemein.
Im November 2020 hatte die CDU einen Antrag in den Ortsbeirat 10 eingebracht, der die Stadtregierung bat, umgehend die WLAN-Ausstattung in der Carlo-Mierendorff-Schule zu verbessern. Dies sollte bei Bedarf auch in Eigenregie der Schule erfolgen. ,,Dass wir mittlerweile jahrelang auf Stellungnahmen des Magistrats warten, sind wir leider schon gewohnt. Zurzeit warten wir auf insgesamt 23 Antworten, teils seit 2016. Dieses Mal ist die Vorgehensweise des Magistrats, hier des Schuldezernats, aber besonders bedauernswert”, so Gero Gabriel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortsbeirat 10. So habe der Magistrat mit Stellungnahme vom 16. Juni (ST 1335) mitgeteilt, dass die Carlo-Mierendorff-Schule seit dem 19. Oktober 2022 mit WLAN ausgestattet ist.
,,Um uns einen Satz mit weniger als zehn Wörtern zukommen zu lassen, benötigt das Schuldezernat mehr als ein Dreivierteljahr? Noch dazu bei zwei so wichtigen Themen wie Schule und Digitalisierung. Mit solch einer Informationspolitik hat die vermeintliche Kollegialität des Magistrats gegenüber dem Ortsbeirat 10 einen neuen Tiefpunkt erreicht”, so Gabriel abschließend.
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