Fraktionsvorsitzender Gabriel: „Wieso stehen die Liberalen nicht zu ihrer Parteimitgliedschaft?“
Mit Verwunderung reagierte die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 der Stadt Frankfurt auf die Vorgehensweise der Bad Vilbeler Liberalen in der Diskussion über die Beruhigung des Heiligenstockweges. Anlass war eine Pressemitteilung der örtlichen FDP vom vergangenen Donnerstag. Darin kritisierte der Bad Vilbeler FDP-Ortsvorsitzende, Staatsminister a.D. Jörg-Uwe Hahn MdL, die Entscheidung zur Installation einer Baustellenampel, welche den Verkehrsfluss zwischen Bad Vilbel und dem Frankfurter Stadtteil Berkersheim in den Stoßzeiten begrenzen soll. Zudem wurden die Einschätzungen der Fraktionsvorsitzenden der FDP im Römer, Annette Rinn, und des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Ortsbeirat 10, Gero Gabriel, kritisiert. Diese hatten die Maßnahme als ein zur nötigen Vermeidung von Schleichverkehr probates Mittel verteidigt.
„Selbstverständlich steht es den Bad Vilbeler Liberalen zu, an der Maßnahme Kritik zu üben. Diese ist auch in unserem Ortsbezirk nicht unumstritten, auch wenn wir als CDU vor Ort voll und ganz hinter ihr stehen. Die Art und Weise, wie die FDP hier agiert, ist einer Partei mit ihrer Geschichte jedoch unwürdig. Die in der Pressemitteilung genannten ,Nachfragen von den Bad Vilbeler Liberalen´ hat es so nämlich nie gegeben“, erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende Gabriel. Vielmehr hätte ihn der in der Mitteilung ebenfalls genannte Bad Vilbeler FDP-Politiker Janakiew ohne jegliche Nennung seines Hintergrundes respektive seiner Parteimitgliedschaft oder gar eines „Auftrages“ seitens seiner Partei angeschrieben und um eine Erklärung der Position der CDU gebeten. „Diese Position habe ich ihm selbstverständlich dargelegt, im Anschluss wurden weitere e-Mails ausgetauscht. Natürlich bestand für Herrn Janakiew keine Verpflichtung, auf seinen Hintergrund hinzuweisen“, so Gabriel weiter. Jedoch sei es absolut üblich, dass man diesen offenlege. Dies gelte um so mehr, wenn man sozusagen in offizieller Eigenschaft handele und die von dem Gesprächspartner schriftlich dargelegte Position später in einer offiziellen Stellungnahme einer anderen Partei zitiert und kritisiert werde. „Selbstverständlich hätte Herr Janakiew von mir genau die selbe Einschätzung bekommen. Der FDP steht es auch frei, mich beziehungsweise die Ansicht der CDU zu zitieren, keine Frage. Ich hätte aber schon gerne gewusst, woher der Wind weht. Ich frage mich, wieso die FDP solche Tarnkappenflüge unternimmt? Wieso spielt man anderen Kommunalpolitikern gegenüber nicht mit offenen Karten? Wieso stehen die Liberalen nicht zu ihrer Parteimitgliedschaft?“, fuhr Gabriel fort.
Als ehrenamtlichen Kommunalpolitiker irritiere ihn diese Vorgehensweise besonders vor dem Hintergrund der insbesondere seitens seiner Fraktion immer betonten guten und engen nachbarschaftlichen Verbindungen zwischen Berkersheim beziehungsweise Frankfurt auf der einen und Bad Vilbel auf der anderen Seite. „Wir haben uns beispielsweise in der Vergangenheit und werden uns weiter gegen eine Vollsperrung des Heiligenstockweges einsetzen. Die historischen Verbindungen zwischen den beiden Städten sollen aufrecht erhalten werden. Gerade dann sollten Parteien - bei allen verständlichen Unterschieden in Sachfragen - aber mit offenen Karten spielen und solche aus meiner Sicht gänzlich unverständlichen Tricks unterlassen. Ich hoffe, dass die Kollegen der Bad Vilbeler FDP in Zukunft fairer mit uns umgehen“, so Gabriel abschließend.
Die Pressemitteilung finden Sie hier als pdf-Datei.
Die Pressemitteilung der Bad Vilbeler FDP finden Sie hier.
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