Pressemitteilung: CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 reagiert mit Befremden auf neueste Aussagen von Stadtrat Mike Josef

„Klarstellung auch seitens des Oberbürgermeisters nötig“

Mit Befremden hat die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 auf ein aktuelles Interview des neuen Frankfurter Planungsdezernenten Mike Josef (SPD) reagiert. Dieser hatte den Bau eines neuen Stadtteils in Aussicht gestellt und dabei unter anderem erneut den Pfingstberg ins Spiel gebracht.

„Die Beteiligten der Koalitionsverhandlungen haben mehrfach betont, dass die diskutierte Bebauung des Pfingstberges mit der CDU als stärkstem Partner der Koalition nicht zu machen ist. Der entsprechende Passus des Koalitionsvertrages beschäftigt sich somit auch nicht mit dem Pfingstberg“, so der Fraktionsvorsitzende Gero Gabriel.

Abgesehen von der inhaltlichen Kritik an der Bebauung, wundere sich die Union vor Ort, wieso der zuständige Dezernent erneut eine Kuh durchs Dorf treibe, die man längst in den Stall gebracht habe, so Gabriel weiter. Daran ändere auch die verklausulierte Bezeichnung nichts.

„Abgesehen von den Voraussetzungen einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit den anderen Koalitionspartnern verwundert uns als Ortsbeiräte hier auch die Abstimmung der Politik innerhalb der SPD“, fuhr Gabriel fort. Vor gerade mal zwei Tagen hatte der neue Verkehrsdezernent KlausOesterling - ebenfalls SPD - erneut betont, dass die Zeit des großenStraßenbaus vorbei sei. „Eine solche Aussage würden wir ohnehin nicht unterschreiben. Davon abgesehen fragen wir uns aber auch, wie solche Aussagen mit der möglichen Planung eines neuen Stadtteils zu vereinbaren sind, wenn man die Stellungnahmen von Stadtrat Oesterling zugespitzt zu Ende denkt.“

Inhaltlich lebe gerade Kommunalpolitik von der Diskussion um verschiedene und sich teilweise sogar gänzlich widersprechender Ideen. Gerade dann müsse man aber in einer Stadtregierung darauf achten, dass man sich an Absprachen halte und vor allem innerparteilich koordiniert vorginge.

„Hier erwarten wir eine Klarstellung seitens des Stadtrats, der zugleich Vorsitzender der Frankfurter SPD ist, sowie seitens des Oberbürgermeisters Peter Feldmann. Gerade diese beiden müssen darauf achten, dass die SPD ihrer Regierungsverantwortung gerecht wird“, so Gabriel abschließend.