Gabriel: 30 ausstehende Stellungnahmen sind eine weitere Blamage für die
Stadtregierung
Frankfurt, den 8. Oktober 2025. Mit anhaltendem Unverständnis und weiter
wachsendem Unmut kritisiert die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, zuständig für die
Stadtteile Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim,
die wieder angestiegene hohe Anzahl ausstehender Stellungnahmen des Magistrats.
,,Im Herbst 2024 warteten wir auf 27 ausstehende Stellungnahmen. Ein Jahr später
ist diese ohnehin schon peinlich hohe Anzahl noch mal gestiegen. Mittlerweile
stehen wir bei sage und schreibe 30 ausstehenden Antworten. Auch wenn man
berücksichtigt, dass es zwischendurch mal weniger waren, fehlt uns hierfür das
Verständnis", so Gero Gabriel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortsbeirat 10.
Bereits vor fünf Jahren hatte der Ortsbeirat 10 zu dem Thema einen
interfraktionellen Antrag gestellt. Die Stadtteilpolitikerinnen und -politiker
fragten den Magistrat, wieso auf damals 14 ihrer Anfragen noch Antworten
ausstanden. Außerdem wollten sie wissen, welche Anstrengungen die Stadtregierung
unternimmt, um solche Verzögerungen zu verhindern. ,,Von einem Schreiben mit der
Bitte um etwas Geduld abgesehen, brauchte der Magistrat sage und schreibe fast
zwei Jahre, um allein auf diese Anfrage zu antworten. Das spricht Bände. Die
Stellungnahme endete mit der Ankündigung, sich weiterhin mit Nachdruck darum zu
bemühen, die Rückstände aufzuarbeiten”, so Gabriel weiter. ,,Mittlerweile warten
wir auf mehr als doppelt so viele Stellungnahmen wie damals. Außer Ankündigungen
des Magistrats sehen wir keine anhaltende Verbesserung. Das Gegenteil ist der
Fall. Der Magistrat unter Oberbürgermeister Josef jagt Rekorde- leider keine
positiven”, so Gabriel abschließend.
(Symbolfoto, kostenfreie Lizenz:
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