CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 und Schüler Union Frankfurt zeigen sich irritiert über Stadträtin Weber: Schuldezernat benötigt fast dreieinhalb Jahre für eine einfache Auskunft

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Frankfurt, den 28. Oktober 2025. Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, neben Berkersheim zuständig für die Stadtteile Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim, und die Schüler Union Frankfurt reagieren irritiert auf eine Entscheidung des Magistrats (ST 1745).

Dieser hatte mitgeteilt, dass das Außengelände der Berkersheimer Grundschule auf die Möglichkeit zusätzlicher Verschattungen geprüft wurde. Vor dem Haupteingang sei die Installation eines Sonnenschutzes nicht möglich, weil sich dort die Stellfläche für die Feuerwehr befindet. Stattdessen habe man für die Fläche hinter dem Hauptgebäude die Bestellung eines Starkwindschirms mit Betonsockel in Auftrag gegeben.

,,Die Entscheidung des Magistrats geht auf eine Anfrage der CDU aus dem September zurück, die der Ortsbeirat 10 einstimmig verabschiedete. Erstmals beantragt hatte der Ortsbeirat den Sonnenschutz auf Antrag der Grünen im November 2022”, erläutert der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Gero Gabriel. Stadträtin Weber benötigte also knapp dreieinhalb Jahre, um festzustellen, wo sich wichtige Stellflächen befinden. ,,Dies irritiert uns umso mehr, als uns mit Stellungnahme aus dem März 2023 mitgeteilt wurde, dass der Antrag geprüft werde und wir dann über zweieinhalb Jahre nichts mehr aus dem Römer hierzu hörten”, so Gabriel weiter. 

,,Wir haben natürlich vollstes Verständnis für den Feuer- und Rettungsschutz. Unter diesen Voraussetzungen kann der Sonnenschutz lediglich hinter dem Hauptgebäude installiert werden”, so Philipp Pintea, Kreisgeschäftsführer der Schüler Union Frankfurt. Es sei allerdings traurig, dass die zuständige Stadträtin der SPD fast dreieinhalb Jahre brauche, um dies mitzuteilen. ,,Leidtragende sind die Schülerinnen und Schüler der Berkersheimer Grundschule. Diese erhalten nun zwar dankenswerter Weise einen Sonnenschutz. Allerdings mit erheblicher und aus unserer Sicht unnötiger Verzögerung, die Stadträtin Weber zu vertreten hat”, so Pintea abschließend.

CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10: Der Magistrat unter OB Josef jagt Rekorde- leider keine positiven

Gabriel: 30 ausstehende Stellungnahmen sind eine weitere Blamage für die Stadtregierung

Frankfurt, den 8. Oktober 2025. Mit anhaltendem Unverständnis und weiter wachsendem Unmut kritisiert die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, zuständig für die Stadtteile Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim, die wieder angestiegene hohe Anzahl ausstehender Stellungnahmen des Magistrats. ,,Im Herbst 2024 warteten wir auf 27 ausstehende Stellungnahmen. Ein Jahr später ist diese ohnehin schon peinlich hohe Anzahl noch mal gestiegen. Mittlerweile stehen wir bei sage und schreibe 30 ausstehenden Antworten. Auch wenn man berücksichtigt, dass es zwischendurch mal weniger waren, fehlt uns hierfür das Verständnis", so Gero Gabriel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortsbeirat 10. Bereits vor fünf Jahren hatte der Ortsbeirat 10 zu dem Thema einen interfraktionellen Antrag gestellt. Die Stadtteilpolitikerinnen und -politiker fragten den Magistrat, wieso auf damals 14 ihrer Anfragen noch Antworten ausstanden. Außerdem wollten sie wissen, welche Anstrengungen die Stadtregierung unternimmt, um solche Verzögerungen zu verhindern. ,,Von einem Schreiben mit der Bitte um etwas Geduld abgesehen, brauchte der Magistrat sage und schreibe fast zwei Jahre, um allein auf diese Anfrage zu antworten. Das spricht Bände. Die Stellungnahme endete mit der Ankündigung, sich weiterhin mit Nachdruck darum zu bemühen, die Rückstände aufzuarbeiten”, so Gabriel weiter. ,,Mittlerweile warten wir auf mehr als doppelt so viele Stellungnahmen wie damals. Außer Ankündigungen des Magistrats sehen wir keine anhaltende Verbesserung. Das Gegenteil ist der Fall. Der Magistrat unter Oberbürgermeister Josef jagt Rekorde- leider keine positiven”, so Gabriel abschließend. 

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