CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10: Vermeidung von Rückstaus auf der Jean-Monnet-Straße nicht auf die lange Bank schieben

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Gabriel: ,,U5-Ausbau nicht als Ausrede vorschieben”

Frankfurt, den 22. März 2025. Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, neben Preungesheim und dem Frankfurter Berg zuständig für die Stadtteile Berkersheim, Bonames und Eckenheim, kritisiert eine aktuelle Entscheidung der Stadtregierung. 

,,In der Dezembersitzung des Ortsbeirats 10 haben wir einen Antrag eingebracht, der den Magistrat aufforderte, Rückstaus an der Ampel auf der Jean-Monet-Straße vor der Homburger Landstraße durch Optimierung der Ampelphasen in Fahrtrichtung Frankfurter  Berg, zumindest im Berufsverkehr, zu vermeiden”, erläutert Gero Gabriel, Fraktionsvorsitzender der CDU. Durch die Staus erschwere sich die Erreichbarkeit des Frankfurter Berges sowie des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße.

,,Wir freuen uns zwar einerseits, dass der Magistrat uns mit Stellungnahme vom 17.3. (ST 408/25) mitteilte, dass eine Planung für die Anpassung der Ampelphasen erstellt wird”, so Gabriel weiter. Andererseits teilte der Magistrat jedoch auch mit, dass die Maßnahme im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeiten umgesetzt werde und der zeitliche Zusammenhang mit dem Projekt "Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg" berücksichtigt ẃerde.

,,Bei allem Verständnis für die Kapazitäten der Stadtverwaltung: der Verweis auf den Ausbau der Verlängerung der U5 lässt uns aufhorchen. Bis hier angefangen wird zu bauen, vergehen noch mindestens fünf Jahre. Den Ausbau kann und muss man nun zwar berücksichtigen. Sollte das unserer Meinung nach dem motorisierten Individualverkehr gegenüber ohnehin kritisch eingestellte Verkehrsdezernat aber meinen, die dringend nötige Vermeidung von Staus auf die lange Bank schieben zu können, wären wir damit keineswegs einverstanden”, so Gabriel weiter. 

,,Wir werden das Thema im Auge behalten und wenn nötig mit einem weiteren Antrag nachfassen. Der U5-Ausbau darf hier nicht als sachfremde Ausrede vorgeschoben werden”, so Gabriel abschließend.

CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 kritisiert anhaltende Untätigkeit der Stadtregierung

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Gabriel: ,,21 ausstehende Stellungnahmen sind eine Blamage für den Magistrat”

Frankfurt, den 9. März 2025. Mit Unverständnis und weiter wachsendem Unmut bewertet die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, zuständig für die Stadtteile Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim, die immer noch enorm hohe Anzahl ausstehender Stellungnahmen des Magistrats.

,,Im Herbst 2024 warteten wir auf 27 ausstehende Stellungnahmen. Ein knappes halbes Jahr später sind es immer noch 21. Auch wenn man berücksichtigt, dass es zwischendurch mal weniger waren, fehlt uns hierfür das Verständnis", so Gero Gabriel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortsbeirat 10.

Vor vier Jahren hatte der Ortsbeirat 10 zu dem Thema einen interfraktionellen Antrag gestellt. Die Stadtteilpolitikerinnen und -politiker fragten den Magistrat, wieso auf damals 14 ihrer Anfragen noch Antworten ausstanden. Außerdem wollten sie wissen, welche Anstrengungen die Stadtregierung unternimmt, um solche Verzögerungen zu verhindern.

,,Von einem Schreiben mit der Bitte um etwas Geduld abgesehen, brauchte der Magistrat sage und schreibe fast zwei Jahre, um allein auf diese Anfrage zu antworten. Die Stellungnahme endete mit der Ankündigung, sich weiterhin mit Nachdruck darum zu bemühen, die Rückstände aufzuarbeiten”, so Gabriel weiter.

,,Mittlerweile warten wir auf eineinhalb mal so viele Stellungnahmen wie damals. Außer Ankündigungen des Magistrats sehen wir keine Verbesserung. Das Gegenteil ist der Fall", ärgert sich Gabriel.

Man empfinde es nach wie vor als unkollegial und unverschämt, wie der Magistrat sich dem Ortsbeirat 10 gegenüber verhalte. ,,Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass hier irgendwann eine Besserung eintritt. Vielleicht beginnt im Magistrat ja doch noch ein Umdenken was die Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat 10 angeht“, so Gabriel abschließend.

Anträge für die März-Sitzung des Ortsbeirates 10 online

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Wohnungsbau, Tauben, Schulbauten: mit diesen und anderen Themen wird sich der Ortsbeirat 10 in seiner kommenden Sitzung auf Antrag der CDU befassen.

Der Ortsbeirat 10 tagt am Dienstag, den 18.3.um 19:30 Uhr beim TSC Schwarz-Gold Frankfurt (ehem. Altentagesstätte/AWO), Fliederweg 9-11.

Schauen Sie gerne vorbei!

Alle CDU-Anträge finden Sie unter diesem Link.

Die gesamte Tagesordnung wird zeitnah veröffentlicht. Sie finden sie dann auf den Seiten des Ortsbeirates 10 unter diesem Link.