CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 zeigt sich irritiert: Magistrat benötigt knapp drei Jahre um festzustellen, dass er anscheinend überfragt ist

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Gabriel: ,,Weiterer Tiefpunkt der Zusammenarbeit der Stadtregierung mit dem Ortsbeirat 10”

Frankfurt, den 10. Juli 2025. Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, neben Preungesheim zuständig für die Stadtteile Berkersheim, Bonames, Eckenheim und Frankfurter Berg, reagiert irritiert und mit großem Unverständnis auf eine aktuelle Entscheidung des Magistrats (ST 1089).

Bereits im November 2022 hatte die CDU-Fraktion beantragt, zu prüfen und zu berichten, ob die Lärmschutzwand an der Straßenbahntrasse der Straßenbahnlinie 18 zwischen den Haltestellen "Bodenweg" und "Walter-Kolb-Siedlung" ansehnlicher gestaltet werden kann, insbesondere durch Graffitti. Der Ortsbeirat 10 stimmte dem Antrag einstimmig zu.

,,Im Februar 2023 teilte uns der Magistrat mit, dass die Autobahn GmbH des Bundes Eigentümerin der Lärmschutzwand sei und er die Anregung entsprechend weitergeleitet habe. Im August 2023 sowie im Februar 2024 vertröstete man uns mit einem Einzeiler, dass man (weiterhin) keine Stellungnahme abgeben könne. Jetzt, wieder mehr als ein Jahr später, teilt uns die Stadtregierung mit Bedauern mit, der Anregung in näherer Zukunft nicht entsprechen zu können”, ärgert sich Gero Gabriel, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Ortsbeirat 10. Hintergrund seien die ungeklärten Eigentumsverhältnisse der Lärmschutzwand. Der Magistrat sei derzeit bestrebt, diese in Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH zu klären. ,,Aufgrund der komplexen Abstimmungen sei allerdings mit einer verbindlichen Rückmeldung erst in 2025/2026 zu rechnen. Bis dahin könne die Wand nicht zur Gestaltung freigegeben werden”, zitiert Gabriel aus der Stellungnahme.

Erst komme der Magistrat, hier das grün geführte Verkehrsdezernat, zu dem Ergebnis, dass man sich an den Bund wenden müsse. Dann geschehe über zwei Jahre gar nichts. Nun sei sich Verkehrsdezernent Siefert anscheinend gar nicht mehr sicher, ob der Bund Eigentümer ist. 

Man habe selbstverständlich Verständnis für die Klärung von rechtlichen Fragen wie beispielsweise der Frage, wer im konkreten Fall für etwas zuständig sei. Das konkrete Handeln des Magistrats löse hier aber erneut bei der CDU nur Kopfschütteln aus.

,,Nach knapp drei Jahren sind wir hier im Ergebnis nicht weiter gekommen. Dieses Vorgehen des Magistrats stellt einen weiteren Tiefpunkt der Zusammenarbeit mit uns als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Ort dar”, so Gabriel abschließend.

CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 begrüßt Urnengemeinschaftsgrabfeld auf dem Eckenheimer Friedhof

 

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Frankfurt, den 26. Juni 2025. Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, neben Eckenheim zuständig für die Stadtteile Berkersheim, Bonames, Frankfurter Berg und Preungesheim, begrüßt die Errichtung eines Urnengemeinschaftsgrabfeldes auf dem Eckenheimer Friedhof. 

,,Das neue Grabfeld geht auf einen Ortsbeiratsantrag der CDU aus dem vergangenen September zurück”, erläutert Gero Gabriel, Fraktionsvorsitzender der CDU. Dieser war einstimmig beschlossen worden. Im Dezember teilte der Magistrat mit, dass er hierzu mit der Genossenschaft der Friedhofsgärtner eG in Kontakt stehe.

,,Seit dieser Woche wird das Grabfeld auf dem Eckenheimer Friedhof errichtet. Geplant sind Einzel-, Doppel- und weitere Grabfelder”, so Gabriel weiter. 

Entsprechende alternative Bestattungsmethoden seien vermehrt nachgefragt und eine wichtige Voraussetzung, um die Zukunftsfähigkeit der Stadtteilfriedhöfe zu sichern. Ein besonderer Dank gelte hier neben dem Magistrat und der Genossenschaft der Friedhofsgärtner dem Eckenheimer Heimatverein. ,,Der Heimatverein Eckenheim hat seit Jahren Patenschaften für Gräber auf dem Friedhof übernommen, die er mit viel ehrenamtlichen Engagement pflegt. Darüber hinaus hat er sich auch für das Urnengemeinschaftsgrabfeld eingesetzt”, so Gabriel abschließend.

Anträge für die Juni-Sitzung des Ortsbeirates 10 online

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Elektromobilität, Buslinie 39, Gasleuchten: mit diesen und anderen Themen wird sich der Ortsbeirat 10 in seiner kommenden Sitzung auf Antrag der CDU befassen.Der Ortsbeirat 10 tagt am Dienstag, den 17.06.2025 um 19:30 Uhr in der Gaststätte Lemp, Berkersheimer Obergasse 12 statt.

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Die gesamte Tagesordnung wird zeitnah veröffentlicht. Sie finden sie dann auf den Seiten des Ortsbeirates 10.

Anträge für die Mai-Sitzung des Ortsbeirates 10 online

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Niddawege, Feuerwache Berkersheim, Albert-Schweitzer-Schule: mit diesen und anderen Themen wird sich der Ortsbeirat 10 in seiner kommenden Sitzung auf Antrag der CDU befassen.

Der Ortsbeirat 10 tagt am Dienstag, den 20.5. um 19:30 Uhr in der Kreuzgemeinde Preungesheim, Alt-Preungesheim 22. 

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Anträge für die April-Sitzung des Ortsbeirates 10 online

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Starkregen, Schülerladen Dachsburg, medizinische Versorgung in Berkersheim: mit diesen und anderen Themen wird sich der Ortsbeirat 10 in seiner kommenden Sitzung auf Antrag der CDU befassen.

Der Ortsbeirat 10 tagt am Dienstag, den 22.4. um 19:30 Uhr im Kasino des Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrums, Feuerwehrstraße 1.

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CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10: Vermeidung von Rückstaus auf der Jean-Monnet-Straße nicht auf die lange Bank schieben

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Gabriel: ,,U5-Ausbau nicht als Ausrede vorschieben”

Frankfurt, den 22. März 2025. Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, neben Preungesheim und dem Frankfurter Berg zuständig für die Stadtteile Berkersheim, Bonames und Eckenheim, kritisiert eine aktuelle Entscheidung der Stadtregierung. 

,,In der Dezembersitzung des Ortsbeirats 10 haben wir einen Antrag eingebracht, der den Magistrat aufforderte, Rückstaus an der Ampel auf der Jean-Monet-Straße vor der Homburger Landstraße durch Optimierung der Ampelphasen in Fahrtrichtung Frankfurter  Berg, zumindest im Berufsverkehr, zu vermeiden”, erläutert Gero Gabriel, Fraktionsvorsitzender der CDU. Durch die Staus erschwere sich die Erreichbarkeit des Frankfurter Berges sowie des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße.

,,Wir freuen uns zwar einerseits, dass der Magistrat uns mit Stellungnahme vom 17.3. (ST 408/25) mitteilte, dass eine Planung für die Anpassung der Ampelphasen erstellt wird”, so Gabriel weiter. Andererseits teilte der Magistrat jedoch auch mit, dass die Maßnahme im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeiten umgesetzt werde und der zeitliche Zusammenhang mit dem Projekt "Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg" berücksichtigt ẃerde.

,,Bei allem Verständnis für die Kapazitäten der Stadtverwaltung: der Verweis auf den Ausbau der Verlängerung der U5 lässt uns aufhorchen. Bis hier angefangen wird zu bauen, vergehen noch mindestens fünf Jahre. Den Ausbau kann und muss man nun zwar berücksichtigen. Sollte das unserer Meinung nach dem motorisierten Individualverkehr gegenüber ohnehin kritisch eingestellte Verkehrsdezernat aber meinen, die dringend nötige Vermeidung von Staus auf die lange Bank schieben zu können, wären wir damit keineswegs einverstanden”, so Gabriel weiter. 

,,Wir werden das Thema im Auge behalten und wenn nötig mit einem weiteren Antrag nachfassen. Der U5-Ausbau darf hier nicht als sachfremde Ausrede vorgeschoben werden”, so Gabriel abschließend.

CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 kritisiert anhaltende Untätigkeit der Stadtregierung

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Gabriel: ,,21 ausstehende Stellungnahmen sind eine Blamage für den Magistrat”

Frankfurt, den 9. März 2025. Mit Unverständnis und weiter wachsendem Unmut bewertet die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, zuständig für die Stadtteile Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim, die immer noch enorm hohe Anzahl ausstehender Stellungnahmen des Magistrats.

,,Im Herbst 2024 warteten wir auf 27 ausstehende Stellungnahmen. Ein knappes halbes Jahr später sind es immer noch 21. Auch wenn man berücksichtigt, dass es zwischendurch mal weniger waren, fehlt uns hierfür das Verständnis", so Gero Gabriel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortsbeirat 10.

Vor vier Jahren hatte der Ortsbeirat 10 zu dem Thema einen interfraktionellen Antrag gestellt. Die Stadtteilpolitikerinnen und -politiker fragten den Magistrat, wieso auf damals 14 ihrer Anfragen noch Antworten ausstanden. Außerdem wollten sie wissen, welche Anstrengungen die Stadtregierung unternimmt, um solche Verzögerungen zu verhindern.

,,Von einem Schreiben mit der Bitte um etwas Geduld abgesehen, brauchte der Magistrat sage und schreibe fast zwei Jahre, um allein auf diese Anfrage zu antworten. Die Stellungnahme endete mit der Ankündigung, sich weiterhin mit Nachdruck darum zu bemühen, die Rückstände aufzuarbeiten”, so Gabriel weiter.

,,Mittlerweile warten wir auf eineinhalb mal so viele Stellungnahmen wie damals. Außer Ankündigungen des Magistrats sehen wir keine Verbesserung. Das Gegenteil ist der Fall", ärgert sich Gabriel.

Man empfinde es nach wie vor als unkollegial und unverschämt, wie der Magistrat sich dem Ortsbeirat 10 gegenüber verhalte. ,,Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass hier irgendwann eine Besserung eintritt. Vielleicht beginnt im Magistrat ja doch noch ein Umdenken was die Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat 10 angeht“, so Gabriel abschließend.