Anträge für die Dezember-Sitzung des Ortsbeirates 10 online

(Symbolbild)

Die Wege auf dem Hauptfriedhof, das ehemalige Postbankgebäude am Marbachweg und die Erhaltungssatzung in Eckenheim: mit diesen und anderen Themen wird sich der Ortsbeirat 10 in seiner kommenden Sitzung auf Antrag der CDU befassen.

Der Ortsbeirat 10 tagt am 3. Dezember ab 19:30 Uhr im Saalbau Bonames, Harheimer Weg 18-24. 

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CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 kritisiert Untätigkeit der Stadtregierung

Gabriel: ,,27 ausstehende Stellungnahmen des Magistrats sind eine Unverschämtheit”

Frankfurt, den 12. November 2024. Mit enormen Unverständnis und starkem Unmut bewertet die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, zuständig für die Stadtteile Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim, die weiter gestiegene Anzahl ausstehender Stellungnahmen des Magistrats.

,,Im Frühjahr 2021 hat der Ortsbeirat 10 hierzu einen interfraktionellen Antrag gestellt. Wir fragten den Magistrat, wieso auf damals 14 unserer Vorlagen noch Antworten ausstanden, eine davon aus dem Jahr 2016. Außerdem wollten wir wissen, welche Anstrengungen die Stadtregierung unternimmt, um solche Verzögerungen zu verhindern”, erläutert der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Gero Gabriel. ,,Von einem Schreiben mit der Bitte um etwas Geduld abgesehen, brauchte der Magistrat sage und schreibe fast zwei Jahre, um allein auf diese Anfrage zu antworten. Die Stellungnahme endete mit der Ankündigung, sich weiterhin mit Nachdruck darum zu bemühen, die Rückstände aufzuarbeiten”, so Gabriel weiter.

In der zurückliegenden Novembersitzung des Ortsbeirates 10 enthielt die Tagesordnung nun den Hinweis auf 27 ausstehende Rückmeldungen, von denen sich mittlerweile drei bereits erledigt hatten. 

,,Als wir 2021 den Antrag stellten, warteten wir auf 14 Stellungnahmen. Das empfanden wir schon als Zumutung. Nun sind es fast doppelt so viele. Dieser Magistrat jagt Rekorde- aber leider keine positiven”, ärgert sich Gabriel.

Man empfinde es als unkollegial und unverschämt, wie der Magistrat sich dem Ortsbeirat 10 gegenüber verhalte. ,,Wir erwarten hier eine baldige Besserung und geben die Hoffnung nicht auf, dass der Magistrat seine Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat 10 überdenkt“, so Gabriel abschließend.

CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 kritisiert Entscheidung des Magistrats zur öffentlichen Toilette neben der Rollschuhbahn am Eckenheimer Kirschwäldchen

Breitkreuz:,,Mangelnde Ortskenntnis hat sich offenbar nicht verbessert”

 

Frankfurt, den 16. April 2024. Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, neben Berkersheim, Bonames, dem Frankfurter Berg und Preungesheim auch für Eckenheim zuständig, reagiert mit großem Befremden auf eine aktuelle Entscheidung des Magistrats. Mit Stellungnahme vom 15.04.2024 (ST 735) hatte dieser mitgeteilt, dass im Bereich der Rollschuhbahn am Eckenheimer Kirschwäldchen keine öffentliche Toilette errichtet werden soll. So könnten Einzelstandorte in Grünanlagen oder an öffentlichen Plätzen durch bereits bestehende öffentliche Toilettenanlagen in zumutbarer Entfernung mitversorgt werden. Im vorliegenden Fall sei dies durch die WC-Anlage am Hauptfriedhof/Blumenladen, Marbachweg/Ecke Gießener Straße der Fall. 

,,Diese Einschätzung hat Stadträtin Weber im vergangenen Jahr bereits dem Eckenheimer Sportverein Turnerschaft Jahnvolk 1881 mitgeteilt. Die Bestätigung durch die ST 735 ist gelinde gesagt ungeschickt. Sie ist auch nicht gerade förderlich für den Wunsch der örtlichen Vereine, den in Eckenheim meist ,,Kull” genannten Bereich für Feste attraktiver zu machen”, so der Fraktionsvorsitzende Gero Gabriel. 

,,Diese Grünanlage gehört zu den wenigen Orten in Eckenheim, wo sich Kinder, Jugendliche und ältere Menschen unter freiem Himmel treffen können und Feste feiern können”, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Breitkreuz. Sie hatte sich für die CDU mit einem entsprechenden Antrag an den Magistrat gewendet. ,,Der Fußweg zum Hauptfriedhof beträgt mindestens 15 Minuten. Die mangelnde Ortskenntnis im Römer hat sich offenbar nicht verbessert”, so Breitkreuz weiter.

,,Wir Christdemokraten werden uns weiter für die Errichtung einer öffentlichen Toilette einsetzen”, so Breitkreuz und Gabriel abschließend.

CDU-Fraktion im Ortsbeirat zeigt sich enttäuscht über Informationspolitik des Schuldezernats

Pressemitteilung

Frankfurt, den 28. Juni 2023. Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, neben Berkersheim, Bonames, Eckenheim und dem Frankfurter Berg auch für Preungesheim zuständig, kritisiert erneut die Informationspolitik des Schuldezernats und des Magistrats allgemein.

Im November 2020 hatte die CDU einen Antrag in den Ortsbeirat 10 eingebracht, der die Stadtregierung bat, umgehend die WLAN-Ausstattung in der Carlo-Mierendorff-Schule zu verbessern. Dies sollte bei Bedarf auch in Eigenregie der Schule erfolgen. ,,Dass wir mittlerweile jahrelang auf Stellungnahmen des Magistrats warten, sind wir leider schon gewohnt. Zurzeit warten wir auf insgesamt 23 Antworten, teils seit 2016. Dieses Mal ist die Vorgehensweise des Magistrats, hier des Schuldezernats, aber besonders bedauernswert”, so Gero Gabriel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortsbeirat 10. So habe der Magistrat mit Stellungnahme vom 16. Juni (ST 1335) mitgeteilt, dass die Carlo-Mierendorff-Schule seit dem 19. Oktober 2022 mit WLAN ausgestattet ist.

,,Um uns einen Satz mit weniger als zehn Wörtern zukommen zu lassen, benötigt das Schuldezernat mehr als ein Dreivierteljahr? Noch dazu bei zwei so wichtigen Themen wie Schule und Digitalisierung. Mit solch einer Informationspolitik hat die vermeintliche Kollegialität des Magistrats gegenüber dem Ortsbeirat 10 einen neuen Tiefpunkt erreicht”, so Gabriel abschließend.

Anträge für die Juli-Sitzung des Ortsbeirates 10 online

Gravensteiner Platz, Kirche St. Christophorus, Hagebuttenweg, U2: mit diesen und anderen Themen wird sich der Ortsbeirat 10 in seiner kommenden Sitzung auf Antrag der CDU befassen.

Der Ortsbeirat 10 tagt am 11. Juli ab 19:30 Uhr im Saalbau Bonames, Harheimer Weg 18-24. 

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Kinderbücherschrank für Bonames lässt weiter auf sich warten Gabriel:,,Eine Blamage für den grünen Stadtrat auf Abruf Stefan Majer”

Frankfurt, den 30.5.2023. Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, neben Berkersheim, Eckenheim, Preungesheim und dem Frankfurter Berg auch für Bonames zuständig, zeigt sich massiv enttäuscht über den nach wie vor nicht installierten Kinderbücherschrank in Bonames.

Im Februar 2021 hatte sich der Ortsbeirat 10 auf Anregung des Bonameser Kinderbeauftragten Christopher Depta für einen solchen Schrank ausgesprochen, den ersten dieser Art in Frankfurt. Hierfür stellten die Stadtteilpolitiker 7.000 Euro aus ihrem Budget zur Verfügung. Der ursprünglich seitens des Kinderbeauftragten und weiterer Akteure vor Ort gewünschte Standort war nach Ansicht des Amts für Straßenbau und Erschließung (ASE) nicht realisierbar. Es dauerte auch pandemiebedingt ein Jahr bis ein Standort gefunden war. ,,Diesen Standort hatte das ASE bei einem Vor-Ort-Termin den Beteiligten vorgeschlagen. Das war im Januar 2022”, erläutert Gero Gabriel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortsbeirat 10. 

In der Folgezeit habe man mehrfach ohne Erfolg beim ASE nachgefragt, wann mit der Errichtung zu rechnen sei. 

,,Ein ganzes Jahr später, im Januar 2023, erfuhren wir dann im Rahmen einer dankenswerten Presseberichterstattung, dass sowohl der Zeitpunkt als auch der Standort noch unklar seien. Wir waren gelinde gesagt überrascht”, so Gabriel weiter. Dass das ASE sich nun also nicht mehr an den von ihm selbst vorgeschlagenen Standort halten wolle und eine Errichtung wohl in weite Ferne rücke, sei schon schlimm genug. ,,Das negative i-Tüpfelchen aber war, dass das Amt sich noch nicht mal bemüßigt fühlte, dies der Ortsvorsteherin, dem Ortsbeirat oder dem Kinderbeauftragten mitzuteilen. Wir stellten in der nächsten Sitzung hierzu einen Antrag. Dieser wurde trotz der üblichen Frist von immerhin drei Monaten noch nicht beantwortet”, ärgert sich Gabriel.

Der Ortsbeirat 10 pflege seit jeher ein gutes Verhältnis zum ASE, das auch regelmäßig in seinen Sitzungen mit einer Vertreterin oder einem Vertreter vor Ort sei. Umso weniger nachvollziehbar sei dieses Vorgehen nun. ,,Von den Vertreterinnen und Vertretern des für uns zuständigen ASE-Baubezirks Nord sind wir hier eine ganz andere Arbeit gewohnt. Wir hoffen, dass sich der wenigstens der neue Verkehrsdezernent bewusst ist, welchen Bärendienst das in seiner Zuständigkeit stehende ASE hier der Kinder- und Jugendarbeit und dem ehrenamtlichen Engagement allgemein leistet. Für den seit Monaten sich nur noch auf Abruf im Amt befindlichen Verkehrsdezernenten Stefan Majer ist der Vorgang eine Blamage. Zu leiden haben darunter alle, die sich seit knapp zweieinhalb Jahren vergeblich auf den Kinderbücherschrank freuen”, so Gabriel abschließend.

Anträge für die Juni-Sitzung des Ortsbeirates 10 online

Ortsrandstraße Bonames, Trinkwasserbrunnen, rückläufige Bauprojekte: mit diesen und anderen Themen wird sich der Ortsbeirat 10 in seiner kommenden Sitzung auf Antrag der CDU befassen.

Der Ortsbeirat 10 tagt am 6.7.2022 ab 19:30 Uhr Gaststätte Lemp, Berkersheimer Obergasse 12, Saal, statt. Schauen Sie gerne vorbei!

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