Pressemitteilung: CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 begrüßt Entscheidung des Magistrats zur Einstellung der Planungen für das Neubaugebiet „Nördlich der Wolfsweide“

Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 hat auf eine aktuelle Entscheidung des Magistrats bezüglich des Neubaugebietes „Nördlich der Wolfsweide“ reagiert. Gemäß der Magistratsvorlage M 108 vom 29.6.2015 stellt die Stadtregierung entsprechende Planungen ein. Der Magistrat führte zur Begründung an, dass eine Planung mit der seitens der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Maßgabe des Erhalts der Kleingartenanlage an der Wolfsweide städtebaulich nicht umsetzbar sei. Für die wenigen verbleibenden baulichen Ergänzungen sei zudem eine Genehmigungsfähigkeit auf Grundlage des bestehenden Planungsrechts möglich.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gero Gabriel, begrüßte die Entscheidung des Magistrats. „Frankfurt braucht dringend neuen Wohnraum. Dabei ist jedoch auf einen allgemeinverträglichen Ausgleich zwischen der Bestandsbebauung und der neuen Bebauung zu achten. Dieser Ausgleich wäre bei den diskutierten Plänen in Preungesheim unserer Ansicht nach nicht gegeben gewesen. Als CDU haben wir uns früh und ausdrücklich für einen Erhalt der Kleingärten stark gemacht und das Thema mit Anträgen und weiteren Aktionen aufgegriffen“, so Gabriel. Der Fraktionsvorsitzende dankte in diesem Zusammenhang auch dem örtlichen Landtagsabgeordneten, Staatsminister Boris Rhein (CDU), für seinen Einsatz zum Wohle der Kleingartenanlage.
Die nun getroffene Entscheidung des Magistrats, auf eine Bebauung fast gänzlich zu verzichten, zeuge von Augenmaß und Pragmatismus. Baulücken könnten, wie der Magistrat mitteilte, mit dem bestehen Planungsrecht gefüllt werden.
Um den nach wie vor steigenden Bedarf an Wohnbebauung zu decken, sprach sich Gabriel für weitere, moderate Neubauplanungen aus. „Den genannten Ausgleich zwischen Alt- und Neubebauung möchten wir so weit wie möglich sicherstellen. So werden wir beispielsweise das in Bonames geplante Neubaugebiet weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.
„In die gestrige Sitzung des Ortsbeirates 10 haben wir zudem einen Antrag eingebracht, der die Prüfung eines Neubaugebietes in Eckenheim (nördlich der Sigmund-Freud-Straße, in der Verlängerung der Niederbornstraße) fordert. Wir möchten also nicht nur ‚auf der Bremse stehen´, sondern zeigen, dass wir auch eigene, umsichtige und realisierbare Vorschläge einbringen“, so Gabriel abschließend.

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Den Antrag zum Neubaugebiet finden Sie hier.

Sommerfest des TSV Berkersheim

Dr. Karsten Meyerhoff (r.) im Gespräch
mit Gästen des Festes

Berkersheim, 20. Juni 2015.

Trotz klassischen Aprilwetters durfte der TSV Berkersheim wie jedes Jahr viele Gäste zu seinem traditionellen Sommerfest begrüßen. Zahlreiche Berkersheimerinnen und Berkersheimer sowie weitere Besucherinnen und Besucher nutzen die Möglichkeit, sich über die Angebote des TSV zu informieren. So hatte man unter anderem die Möglichkeit, Floorball auszuprobieren oder unter fachkundiger Anleitung Zumba zu tanzen. Für das leibliche Wohl war wie üblich ausreichend gesorgt.

Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 wurde von ihrem Vorsitzenden Gero Gabriel und Ortsvorsteher Robert Lange vertreten. Als weiterer Ortsbeirat war selbstverständlich auch Dr. Karsten Meyerhoff vertreten, auch und gerade in seiner Funktion als Vorsitzender des TSV. Ihm war es eine besondere Freude, dass das Fest wie auch in den vergangenen Jahren von vielen "Nachwuchssportlern" besucht wurde. "Gerade die Kinder- und Jugendarbeit stellt einen herausragenenden Anteil unserer ehrenamtlichen Arbeit dar. In der heutigen Zeit legen wir Wert darauf, dass neben vielen Trendsportarten auch das klassische Kinderturnen nicht zu kurz kommt", so Dr. Meyerhoff. Der Vorsitzende bedankte sich bei den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. "Berkersheim ohne den TSV ist nicht denkbar, darauf sind wir stolz. Umgekehrt sind wir aber auch froh und dankbar, dass sich so viele Berkersheimerinnen und Berkersheimer bei und für uns engagieren", so Dr. Meyerhoff abschließend.

Vierte Ausgabe des Newsletters unserer Fraktion veröffentlicht

Die vierte dritte Ausgabe unseres Newsletters beschäftigt sich neben der aktuellen Diskussion zur Verkehrspolitik, insbesondere in Berkersheim, mit unserem Jahresempfang sowie mit dem Besuch von Thomas Mann MdEP bei unserer Fraktion.

Die einzelnen Seiten des Newsletters finden Sie im Folgenden als Bild.

Den gesamten Newsletter als pdf-Datei finden Sie hier.

Preungesheim isst – zum Zweiten

Preungesheim, 30. Mai 2015. 

Anlässlich der Veranstaltung "Preungesheim isst"  verwandelte sich der Hof der Carlo-Mierendorff-Schule in ein riesiges Esszimmer. Aus allen Teilen des Stadtteils waren Menschen zusammen gekommen, um sich bei einem gemeinsamen Essen unter freiem Himmel kennen zu lernen und gemeinsam Zeit zu verbringen. Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 war mit Ortsvorsteher Robert Lange und Ortsbeirätin Petra Breitkreuz vertreten. Zum zweiten Mal öffnete die Gesamtschule am Gravensteiner Platz dafür ihre Pforten. Die lange Tafel, die sich unter den Leckereien aus aller Herren Ländern bog, stellte symbolisch die Verbindung zwischen der Karl-Kirchner-Siedlung, dem alten Ortskern Preungesheims und dem Neubaugebiet im Frankfurter Bogen her. Erstmals waren auch Bewohner der benachbarten Flüchtlingsunterkunft unter den Gästen.

Der Schülerchor der Liesel-Österreicher-Schule sowie die Hip-Hop-AG und das Schulorchester der „Carlo“ sorgten für das musikalische Rahmenprogramm. Am Ende des kurzweiligen Festes stellten mehrere Besucher fest, dass sie kaum etwas gegessen hatten, so angeregt hatten sie sich mit ihren Tischnachbarn unterhalten. Von den internationalen Spezialitäten blieb am Ende trotzdem kaum etwas übrig. Die Fortsetzung von „Preungesheim isst“ zur Schaffung einer gemeinsamen Preungesheimer Identität, die von zahlreichen Vereinen, den Kirchengemeinden, Nachbarschaftsinitiativen und der Stadt Frankfurt unterstützt wird, soll im kommenden Jahr folgen.

Pressemitteilung: Europaabgeordneter Thomas Mann zu Gast bei der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10

Der langjährige Europaabgeordnete Thomas Mann wird am Donnerstag, den 21.5.2015 die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 besuchen und einen Vortrag über seine Arbeit in Brüssel und Straßburg halten. Einen besonderen Themenschwerpunkt soll dabei die alltägliche Verbindung zwischen Kommunal- und Europapolitik bilden.

„Wir freuen uns, dass es uns seitens unserer Fraktion gelungen ist, einen versierten Kenner der Europapolitik und einen leidenschaftlichen Streiter für die europäische Idee für einen Vortrag bei uns vor Ort gewonnen zu haben“, so der Fraktionsvorsitzende Gero Gabriel.

Thomas Mann gehört dem Europaparlament seit 1994 an. Er war Spitzenkandidat der hessischen CDU für die letztjährige Europawahl. Aktuell ist er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales.

Zu der Veranstaltung im Saalbau Ronneburg (Gelnhäuser Straße 2) sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Sie beginnt um 19 Uhr. Im Anschluss steht Thomas Mann für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

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Pressemitteilung: CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 begrüßt testweise Installation einer Baustellenampel auf dem Heiligenstockweg

Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 zeigt sich zufrieden mit der seitens des Magistrats vorgeschlagenen testweisen Installation einer Baustellenampel auf dem Heiligenstockweg. Verkehrsdezernent Majer (Grüne) hatte eine entsprechende Maßnahme im Rahmen der gestrigen Anhörung des Ortsbeirates 10 zur Verkehrssituation in den Stadtteilen des entsprechenden Ortsbezirkes vorgestellt. „Stadtrat Majer hat eine pragmatische und schnell umsetzbare Maßnahme vorgeschlagen. Die seit Jahrzehnten diskutierte Problematik des Schleichverkehrs auf dem Heiligenstockweg wird nun mit einem neuen Instrument angegangen“, so der Fraktionsvorsitzende Gero Gabriel.
Die Baustellenampel solle zu Zeiten des morgendlichen Berufsverkehrs für eine Reduzierung des Verkehrs sorgen. Stadtrat Majer kündigte an, dass die Rotphase für den Verkehr von Bad Vilbel nach Frankfurt entsprechend länger dauern würde. Auf die Interessen des landwirtschaftlichen Verkehrs werde in gebührender Weise Rücksicht genommen. Dies wurde insbesondere seitens der CDU stets gefordert. Die Testphase solle von Juli bis September dauern.
„Die CDU-Fraktion hat sich für eine beschränkte Sperrung des Heiligenstockweges ausgesprochen. Die Anhörung hat jedoch ergeben, dass eine solche nur mit Zustimmung des Regierungspräsidiums umsetzbar wäre und entsprechend dauern würde. Den beabsichtigten Effekt erhoffen wir uns nun von der Baustellenampel“, so Gabriel weiter.
Gabriel, zugleich stellvertretender Vorsitzender der CDU Frankfurt Nord-Ost, begrüßte die Zustimmung, die seitens der Vertreter der Grünen, der Linken und der FDP im Ortbeirat signalisiert wurde. Gleichzeitig kritisierte er die starre Haltung der SPD, die anscheinend nach wie vor eine vollständige Sperrung des Heiligenstockweges fordere. „Die relativ schnelle Verbindung von Berkersheim nach Bad Vilbel ist historisch gewachsen und der großen Mehrheit der Berkersheimerinnen und Berkersheimer sehr wichtig. Die seitens des Verkehrsdezernenten vorgestellten Zahlen belegen zudem, dass es zu Zeiten des morgendlichen Berufsverkehrs zu einer deutlich stärkeren Frequentierung des Heiligenstockweges kommt als zu den restlichen Tageszeiten. Eine vollständige Sperrung stellt für uns eine unverhältnismäßige Einschränkung dar“, fuhr Gabriel fort.
Es sei unverständlich und bedauernswert, dass die SPD sich anscheinend noch nicht mal auf einen Versuch, der laut Aussage des zuständigen Dezernenten mit einfachen Mittel abgeändert beziehungsweise ergänzt werden könne, einlasse. Stattdessen beharrten die Sozialdemokraten auf einer unverhältnismäßigen Maximalforderung. „Dies überrascht umso mehr, als seitens der SPD anscheinend nach wie vor eine Öffnung der Straße ,Auf der Kuhr´ angestrebt wird. Einerseits will man jeglichen Durchgangsverkehr im Bereich des Heiligenstockweges vermeiden, ohne Gespür für die oben genannten Interessen bezüglich der Verbindung zur Nachbarstadt. Andererseits spricht man sich für eine Maßnahme aus, die nicht nur Berkersheim, sondern auch die umliegenden Stadtteile stark mit (weiterem) Durchgangsverkehr belasten würde“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende.
„Vor allem der Frankfurter Berg würde wegen seiner beiden Hauptzufahrtstraßen Homburger Weg und Berkersheimer Weg durch eine Öffnung der Straße ,Auf der Kuhr´ stark in Mitleidenschaft gezogen: die Verbindung in Richtung der Eschersheimer Landstraße und der Auffahrt zur A 661 würde voraussichtlich stark beansprucht werden. Dies muss verhindert werden. Wir hoffen, dass die SPD Frankfurter Berg/Berkersheim hier die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Berkersheim und am Frankfurter Berg nicht aus dem Auge verliert“, so Gabriel abschließend.

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Pressemitteilung: CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 fordert Stellungnahme der SPD Frankfurter Berg/Berkersheim zu Plänen zur Bebauung des Pfingstberges

Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 fordert den SPD-Ortsverein Frankfurter Berg/Berkersheim zu einer Stellungnahme bezüglich der Pläne zur Bebauung des Pfingstberges auf. „Seitens der Frankfurter SPD sowie seitens des Oberbürgermeisters Peter Feldmann wird immer wieder eine Bebauung des Pfingstberges ins Gespräch gebracht. Die CDU in den hauptsächlich betroffenen Stadtteilen lehnt eine entsprechende Bebauung zu Recht ab. Dem schließen wir uns an“, so der Fraktionsvorsitzende Gero Gabriel.

„Auch der Ortsbezirk 10 wäre von einer Bebauung des Pfingstberges zumindest mittelbar betroffen. Es sind unter anderem negative Auswirkungen auf den (Durchgangs-)Verkehr, die Frischluftversorgung sowie die örtliche Landwirtschaft denkbar. Zudem würde sich der Charakter des Frankfurter Nordens generell ändern“, so Gabriel weiter.

Der Presseberichterstattung in den letzten Tagen seien unterschiedliche Stellungnahmen verschiedener SPD-Ortsvereine zu entnehmen gewesen. Man habe auch erfahren, dass der Vorsitzende des Arbeitskreises Nord der SPD, Günther Häfner, eine entsprechende Bebauung unterstützt. Herr Häfner ist zugleich stellvertretender Vorsitzender der SPD Frankfurter Berg/Berkersheim.

„Spricht Herr Häfner hier auch offiziell für seinen Ortsverein? Wenn dem so sein sollte, hoffen wir seitens der CDU, dass der SPD-Ortsverein seine Position revidiert. Frankfurt benötigt zweifelsohne neuen Wohnraum. Eine solche Bau- und Planungspolitik wie sie zur Zeit bezüglich des Pfingstberges diskutiert wird, lehnen wir aber ab. Sie könnte zu den genannten negativen Folgen führen. Wir hoffen, dass eine entsprechende Stellungnahme – offizieller und ablehnender Natur – der SPD Frankfurter Berg/Berkersheim hier bald erfolgt“, so Gabriel abschließend.