Pressemitteilung: CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 zeigt sich verwundert über Tarnkappenflüge der Bad Vilbeler FDP

Fraktionsvorsitzender Gabriel: „Wieso stehen die Liberalen nicht zu ihrer Parteimitgliedschaft?“

Mit Verwunderung reagierte die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 der Stadt Frankfurt auf die Vorgehensweise der Bad Vilbeler Liberalen in der Diskussion über die Beruhigung des Heiligenstockweges. Anlass war eine Pressemitteilung der örtlichen FDP vom vergangenen Donnerstag. Darin kritisierte der Bad Vilbeler FDP-Ortsvorsitzende, Staatsminister a.D. Jörg-Uwe Hahn MdL, die Entscheidung zur Installation einer Baustellenampel, welche den Verkehrsfluss zwischen Bad Vilbel und dem Frankfurter Stadtteil Berkersheim in den Stoßzeiten begrenzen soll. Zudem wurden die Einschätzungen der Fraktionsvorsitzenden der FDP im Römer, Annette Rinn, und des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Ortsbeirat 10, Gero Gabriel, kritisiert. Diese hatten die Maßnahme als ein zur nötigen Vermeidung von Schleichverkehr probates Mittel verteidigt. 

„Selbstverständlich steht es den Bad Vilbeler Liberalen zu, an der Maßnahme Kritik zu üben. Diese ist auch in unserem Ortsbezirk nicht unumstritten, auch wenn wir als CDU vor Ort voll und ganz hinter ihr stehen. Die Art und Weise, wie die FDP hier agiert, ist einer Partei mit ihrer Geschichte jedoch unwürdig. Die in der Pressemitteilung genannten ,Nachfragen von den Bad Vilbeler Liberalen´ hat es so nämlich nie gegeben“, erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende Gabriel. Vielmehr hätte ihn der in der Mitteilung ebenfalls genannte Bad Vilbeler FDP-Politiker Janakiew ohne jegliche Nennung seines Hintergrundes respektive seiner Parteimitgliedschaft oder gar eines „Auftrages“ seitens seiner Partei angeschrieben und um eine Erklärung der Position der CDU gebeten. „Diese Position habe ich ihm selbstverständlich dargelegt, im Anschluss wurden weitere e-Mails ausgetauscht. Natürlich bestand für Herrn Janakiew keine Verpflichtung, auf seinen Hintergrund hinzuweisen“, so Gabriel weiter. Jedoch sei es absolut üblich, dass man diesen offenlege. Dies gelte um so mehr, wenn man sozusagen in offizieller Eigenschaft handele und die von dem Gesprächspartner schriftlich dargelegte Position später in einer offiziellen Stellungnahme einer anderen Partei zitiert und kritisiert werde. „Selbstverständlich hätte Herr Janakiew von mir genau die selbe Einschätzung bekommen. Der FDP steht es auch frei, mich beziehungsweise die Ansicht der CDU zu zitieren, keine Frage. Ich hätte aber schon gerne gewusst, woher der Wind weht. Ich frage mich, wieso die FDP solche Tarnkappenflüge unternimmt? Wieso spielt man anderen Kommunalpolitikern gegenüber nicht mit offenen Karten? Wieso stehen die Liberalen nicht zu ihrer Parteimitgliedschaft?“, fuhr Gabriel fort. 

Als ehrenamtlichen Kommunalpolitiker irritiere ihn diese Vorgehensweise besonders vor dem Hintergrund der insbesondere seitens seiner Fraktion immer betonten guten und engen nachbarschaftlichen Verbindungen zwischen Berkersheim beziehungsweise Frankfurt auf der einen und Bad Vilbel auf der anderen Seite. „Wir haben uns beispielsweise in der Vergangenheit und werden uns weiter gegen eine Vollsperrung des Heiligenstockweges einsetzen. Die historischen Verbindungen zwischen den beiden Städten sollen aufrecht erhalten werden. Gerade dann sollten Parteien - bei allen verständlichen Unterschieden in Sachfragen - aber mit offenen Karten spielen und solche aus meiner Sicht gänzlich unverständlichen Tricks unterlassen. Ich hoffe, dass die Kollegen der Bad Vilbeler FDP in Zukunft fairer mit uns umgehen“, so Gabriel abschließend.

Die Pressemitteilung finden Sie hier als pdf-Datei.

Die Pressemitteilung der Bad Vilbeler FDP finden Sie hier.

Pressemitteilung: CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 begrüßt testweise Installation einer Baustellenampel auf dem Heiligenstockweg

Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 zeigt sich zufrieden mit der seitens des Magistrats vorgeschlagenen testweisen Installation einer Baustellenampel auf dem Heiligenstockweg. Verkehrsdezernent Majer (Grüne) hatte eine entsprechende Maßnahme im Rahmen der gestrigen Anhörung des Ortsbeirates 10 zur Verkehrssituation in den Stadtteilen des entsprechenden Ortsbezirkes vorgestellt. „Stadtrat Majer hat eine pragmatische und schnell umsetzbare Maßnahme vorgeschlagen. Die seit Jahrzehnten diskutierte Problematik des Schleichverkehrs auf dem Heiligenstockweg wird nun mit einem neuen Instrument angegangen“, so der Fraktionsvorsitzende Gero Gabriel.
Die Baustellenampel solle zu Zeiten des morgendlichen Berufsverkehrs für eine Reduzierung des Verkehrs sorgen. Stadtrat Majer kündigte an, dass die Rotphase für den Verkehr von Bad Vilbel nach Frankfurt entsprechend länger dauern würde. Auf die Interessen des landwirtschaftlichen Verkehrs werde in gebührender Weise Rücksicht genommen. Dies wurde insbesondere seitens der CDU stets gefordert. Die Testphase solle von Juli bis September dauern.
„Die CDU-Fraktion hat sich für eine beschränkte Sperrung des Heiligenstockweges ausgesprochen. Die Anhörung hat jedoch ergeben, dass eine solche nur mit Zustimmung des Regierungspräsidiums umsetzbar wäre und entsprechend dauern würde. Den beabsichtigten Effekt erhoffen wir uns nun von der Baustellenampel“, so Gabriel weiter.
Gabriel, zugleich stellvertretender Vorsitzender der CDU Frankfurt Nord-Ost, begrüßte die Zustimmung, die seitens der Vertreter der Grünen, der Linken und der FDP im Ortbeirat signalisiert wurde. Gleichzeitig kritisierte er die starre Haltung der SPD, die anscheinend nach wie vor eine vollständige Sperrung des Heiligenstockweges fordere. „Die relativ schnelle Verbindung von Berkersheim nach Bad Vilbel ist historisch gewachsen und der großen Mehrheit der Berkersheimerinnen und Berkersheimer sehr wichtig. Die seitens des Verkehrsdezernenten vorgestellten Zahlen belegen zudem, dass es zu Zeiten des morgendlichen Berufsverkehrs zu einer deutlich stärkeren Frequentierung des Heiligenstockweges kommt als zu den restlichen Tageszeiten. Eine vollständige Sperrung stellt für uns eine unverhältnismäßige Einschränkung dar“, fuhr Gabriel fort.
Es sei unverständlich und bedauernswert, dass die SPD sich anscheinend noch nicht mal auf einen Versuch, der laut Aussage des zuständigen Dezernenten mit einfachen Mittel abgeändert beziehungsweise ergänzt werden könne, einlasse. Stattdessen beharrten die Sozialdemokraten auf einer unverhältnismäßigen Maximalforderung. „Dies überrascht umso mehr, als seitens der SPD anscheinend nach wie vor eine Öffnung der Straße ,Auf der Kuhr´ angestrebt wird. Einerseits will man jeglichen Durchgangsverkehr im Bereich des Heiligenstockweges vermeiden, ohne Gespür für die oben genannten Interessen bezüglich der Verbindung zur Nachbarstadt. Andererseits spricht man sich für eine Maßnahme aus, die nicht nur Berkersheim, sondern auch die umliegenden Stadtteile stark mit (weiterem) Durchgangsverkehr belasten würde“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende.
„Vor allem der Frankfurter Berg würde wegen seiner beiden Hauptzufahrtstraßen Homburger Weg und Berkersheimer Weg durch eine Öffnung der Straße ,Auf der Kuhr´ stark in Mitleidenschaft gezogen: die Verbindung in Richtung der Eschersheimer Landstraße und der Auffahrt zur A 661 würde voraussichtlich stark beansprucht werden. Dies muss verhindert werden. Wir hoffen, dass die SPD Frankfurter Berg/Berkersheim hier die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Berkersheim und am Frankfurter Berg nicht aus dem Auge verliert“, so Gabriel abschließend.

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