CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 kritisiert anhaltende Untätigkeit der Stadtregierung

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Gabriel: ,,21 ausstehende Stellungnahmen sind eine Blamage für den Magistrat”

Frankfurt, den 9. März 2025. Mit Unverständnis und weiter wachsendem Unmut bewertet die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, zuständig für die Stadtteile Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim, die immer noch enorm hohe Anzahl ausstehender Stellungnahmen des Magistrats.

,,Im Herbst 2024 warteten wir auf 27 ausstehende Stellungnahmen. Ein knappes halbes Jahr später sind es immer noch 21. Auch wenn man berücksichtigt, dass es zwischendurch mal weniger waren, fehlt uns hierfür das Verständnis", so Gero Gabriel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortsbeirat 10.

Vor vier Jahren hatte der Ortsbeirat 10 zu dem Thema einen interfraktionellen Antrag gestellt. Die Stadtteilpolitikerinnen und -politiker fragten den Magistrat, wieso auf damals 14 ihrer Anfragen noch Antworten ausstanden. Außerdem wollten sie wissen, welche Anstrengungen die Stadtregierung unternimmt, um solche Verzögerungen zu verhindern.

,,Von einem Schreiben mit der Bitte um etwas Geduld abgesehen, brauchte der Magistrat sage und schreibe fast zwei Jahre, um allein auf diese Anfrage zu antworten. Die Stellungnahme endete mit der Ankündigung, sich weiterhin mit Nachdruck darum zu bemühen, die Rückstände aufzuarbeiten”, so Gabriel weiter.

,,Mittlerweile warten wir auf eineinhalb mal so viele Stellungnahmen wie damals. Außer Ankündigungen des Magistrats sehen wir keine Verbesserung. Das Gegenteil ist der Fall", ärgert sich Gabriel.

Man empfinde es nach wie vor als unkollegial und unverschämt, wie der Magistrat sich dem Ortsbeirat 10 gegenüber verhalte. ,,Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass hier irgendwann eine Besserung eintritt. Vielleicht beginnt im Magistrat ja doch noch ein Umdenken was die Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat 10 angeht“, so Gabriel abschließend.

Anträge für die März-Sitzung des Ortsbeirates 10 online

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Wohnungsbau, Tauben, Schulbauten: mit diesen und anderen Themen wird sich der Ortsbeirat 10 in seiner kommenden Sitzung auf Antrag der CDU befassen.

Der Ortsbeirat 10 tagt am Dienstag, den 18.3.um 19:30 Uhr beim TSC Schwarz-Gold Frankfurt (ehem. Altentagesstätte/AWO), Fliederweg 9-11.

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Die gesamte Tagesordnung wird zeitnah veröffentlicht. Sie finden sie dann auf den Seiten des Ortsbeirates 10 unter diesem Link.

CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10: U5 endlich ausbauen, Kommunikation mit Anliegern verbessern

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Gabriel: ,,Stadtrat Siefert überzeugte nicht”

Frankfurt, den 12. Februar 2025. Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, neben Preungesheim und dem Frankfurter Berg zuständig für die Stadtteile Berkersheim, Bonames und Eckenheim, begrüßt das Fortschreiten der Planungen zum Ausbau der U5 bis zum Frankfurter Berg. Diese wurden in der gestrigen Ortsbeiratssitzung ausführlich vorgestellt. 

,,Mit der Verlängerung der U5 steht dem Ortsbezirk 10 nach dem Ausbau der Main-Weser-Linie ein weiteres großes Infrastrukturprojekt bevor, das wir im Grundsatz begrüßen. Gerade deshalb halten wir es allerdings für wichtig, Fehler bei der Umsetzung zu vermeiden. Hier sollte man aus den Erfahrungen des Bahnausbaus lernen”, so der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Gero Gabriel.

Die CDU freue sich, dass es mit der Verlängerung der U5 nun voran gehe und sei dankbar für die Vorstellung unter Beteiligung der maßgeblichen Akteure. Die Planungen enthalte viele positive Aspekte. Als Beispiele nennen die Christdemokraten das Errichten einer Linksabbiegerspur von der Homburger Landstraße in Richtung Berkersheim sowie den Erhalt und die Neupflanzung von möglichst vielen Bäumen. 

Gleichwohl sei man irritiert über Teile der Ausführungen des Verkehrsdezernenten, Stadtrat Wolfgang Siefert. Dessen Umgang mit den Auswirkungen des Ausbaus vor Ort kritisiert die CDU deutlich. 

,,Gerade bei so einem großen Projekt sollte man beispielsweise zumindest versuchen, alle Anliegerinnen und Anlieger einzubinden und auf sie einzugehen. Leider erfuhren wir gestern, dass mit den Gewerbetreibenden in der August-Schanz-Straße noch überhaupt nicht gesprochen wurde. Die Wirtschaftsförderung ist bislang kein bisschen in die Planungen eingebunden. Ferner erläuterte Herr Siefert, dass man mit dem Deutschen Alpenverein im Austausch stehe. Die anwesenden Vertreter des Vereins bestätigten uns zwar, dass es seitens des Mobilitätsdezernats eine Ankündigung für ein potenzielles Gespräch zum Grundstückserwerb gegeben hat. Darüber hinaus habe es bis jetzt allerdings keinerlei Austausch im Hinblick auf die Bedenken des Vereins hinsichtlich der aktuellen Planung gegeben", so Gabriel.

Der Stadtrat gehe außerdem davon aus, dass auf der gesamten Homburger Landstraße keinerlei Staus zu erwarten seien. ,,Dort staut es sich bereits jetzt, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten. Im nahe gelegenen Baugebiet Hilgenfeld entstehen bald 860 Wohnungen. Vor diesem Hintergrund keinerlei Staus zu erwarten, ist zumindest überraschend”, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

,,Herr Siefert erhielt gestern Abend Zustimmung und wohlwollende Fragen von seiner Fraktion. Das ist das gute Recht der Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Wir lassen es mal unkommentiert, dass er den Schluss seiner mehr oder weniger zielführenden Aussagen nutzte, um kritische Fragen der CDU als Wahlkampf zu bezeichnen. Wir Christdemokraten hoffen, dass Stadtrat Siefert den Wahlkampfmodus seinerseits bald wieder ablegt. Der Ausbau der Main-Weser-Bahn hat gezeigt, wie wichtig es ist, alle Beteiligten einer solchen Maßnahme einzubinden und ernst zu nehmen”, so Gabriel abschließend.

Anträge für die Februar-Sitzung des Ortsbeirates 10 online

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Schulsport, Ganztagskonzepte und das Gewerbegebiet August-Schanz-Straße: mit diesen und anderen Themen wird sich der Ortsbeirat 10 in seiner kommenden Sitzung auf Antrag der CDU befassen.

Der Ortsbeirat 10 tagt am Dienstag, den 11.2. um 19:30 Uhr im Großen Saal der Kreuzgemeinde Preungesheim, Alt-Preungesheim 22. 

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CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 begrüßt Planungen des Magistrats für Urnengemeinschaftsgrabfelder auf dem Eckenheimer Friedhof

Gabriel: Wichtiger Baustein zur Zukunftssicherung des Stadtteilfriedhofes

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Frankfurt, den 4.12.2024. Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, neben Eckenheim zuständig für die Stadtteile Berkersheim, Bonames, Frankfurter Berg und Preungesheim, zeigt sich erfreut über eine aktuelle Entscheidung des Magistrats. Dieser hatte mit Stellungnahme vom 02.12.2024 (ST 1994) mitgeteilt, dass er mit der Genossenschaft der Friedhofsgärtner eG in Kontakt steht, um Urnengemeinschaftsgrabfelder auf dem Eckenheimer Friedhof einzurichten.

,,Die Stellungnahme bezieht sich auf einen Antrag der CDU, der im September einstimmig im Ortsbeirat 10 angenommen wurde”, erläutert der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Gero Gabriel.Entsprechende Gräber seien verstärkt nachgefragt. Auch der Eckenheimer Heimatverein unterstütze die Forderung. 

,,In der Vergangenheit wurde zum Beispiel unser Vorschlag für eine Urnengrabwand abgelehnt. Dies haben wir sehr bedauert”, so Gabriel weiter. Gerade die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 setze sich mit Nachdruck für die vier Stadtteilfriedhöfe im Ortsbezirk 10 ein. ,

,Die Nachfrage nach Urnenbestattungen steigt und wird voraussichtlich weiter steigen. Daher sind Urnengrabfelder ein wichtiger Baustein zur Zukunftssicherung des Eckenheimer Friedhofs”, so Gabriel abschließend.

Anträge für die Dezember-Sitzung des Ortsbeirates 10 online

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Die Wege auf dem Hauptfriedhof, das ehemalige Postbankgebäude am Marbachweg und die Erhaltungssatzung in Eckenheim: mit diesen und anderen Themen wird sich der Ortsbeirat 10 in seiner kommenden Sitzung auf Antrag der CDU befassen.

Der Ortsbeirat 10 tagt am 3. Dezember ab 19:30 Uhr im Saalbau Bonames, Harheimer Weg 18-24. 

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CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 kritisiert Untätigkeit der Stadtregierung

Gabriel: ,,27 ausstehende Stellungnahmen des Magistrats sind eine Unverschämtheit”

Frankfurt, den 12. November 2024. Mit enormen Unverständnis und starkem Unmut bewertet die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, zuständig für die Stadtteile Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim, die weiter gestiegene Anzahl ausstehender Stellungnahmen des Magistrats.

,,Im Frühjahr 2021 hat der Ortsbeirat 10 hierzu einen interfraktionellen Antrag gestellt. Wir fragten den Magistrat, wieso auf damals 14 unserer Vorlagen noch Antworten ausstanden, eine davon aus dem Jahr 2016. Außerdem wollten wir wissen, welche Anstrengungen die Stadtregierung unternimmt, um solche Verzögerungen zu verhindern”, erläutert der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Gero Gabriel. ,,Von einem Schreiben mit der Bitte um etwas Geduld abgesehen, brauchte der Magistrat sage und schreibe fast zwei Jahre, um allein auf diese Anfrage zu antworten. Die Stellungnahme endete mit der Ankündigung, sich weiterhin mit Nachdruck darum zu bemühen, die Rückstände aufzuarbeiten”, so Gabriel weiter.

In der zurückliegenden Novembersitzung des Ortsbeirates 10 enthielt die Tagesordnung nun den Hinweis auf 27 ausstehende Rückmeldungen, von denen sich mittlerweile drei bereits erledigt hatten. 

,,Als wir 2021 den Antrag stellten, warteten wir auf 14 Stellungnahmen. Das empfanden wir schon als Zumutung. Nun sind es fast doppelt so viele. Dieser Magistrat jagt Rekorde- aber leider keine positiven”, ärgert sich Gabriel.

Man empfinde es als unkollegial und unverschämt, wie der Magistrat sich dem Ortsbeirat 10 gegenüber verhalte. ,,Wir erwarten hier eine baldige Besserung und geben die Hoffnung nicht auf, dass der Magistrat seine Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat 10 überdenkt“, so Gabriel abschließend.