Pressemitteilung: CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 begrüßt Entscheidung des Magistrats zur Einstellung der Planungen für das Neubaugebiet „Nördlich der Wolfsweide“

Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 hat auf eine aktuelle Entscheidung des Magistrats bezüglich des Neubaugebietes „Nördlich der Wolfsweide“ reagiert. Gemäß der Magistratsvorlage M 108 vom 29.6.2015 stellt die Stadtregierung entsprechende Planungen ein. Der Magistrat führte zur Begründung an, dass eine Planung mit der seitens der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Maßgabe des Erhalts der Kleingartenanlage an der Wolfsweide städtebaulich nicht umsetzbar sei. Für die wenigen verbleibenden baulichen Ergänzungen sei zudem eine Genehmigungsfähigkeit auf Grundlage des bestehenden Planungsrechts möglich.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gero Gabriel, begrüßte die Entscheidung des Magistrats. „Frankfurt braucht dringend neuen Wohnraum. Dabei ist jedoch auf einen allgemeinverträglichen Ausgleich zwischen der Bestandsbebauung und der neuen Bebauung zu achten. Dieser Ausgleich wäre bei den diskutierten Plänen in Preungesheim unserer Ansicht nach nicht gegeben gewesen. Als CDU haben wir uns früh und ausdrücklich für einen Erhalt der Kleingärten stark gemacht und das Thema mit Anträgen und weiteren Aktionen aufgegriffen“, so Gabriel. Der Fraktionsvorsitzende dankte in diesem Zusammenhang auch dem örtlichen Landtagsabgeordneten, Staatsminister Boris Rhein (CDU), für seinen Einsatz zum Wohle der Kleingartenanlage.
Die nun getroffene Entscheidung des Magistrats, auf eine Bebauung fast gänzlich zu verzichten, zeuge von Augenmaß und Pragmatismus. Baulücken könnten, wie der Magistrat mitteilte, mit dem bestehen Planungsrecht gefüllt werden.
Um den nach wie vor steigenden Bedarf an Wohnbebauung zu decken, sprach sich Gabriel für weitere, moderate Neubauplanungen aus. „Den genannten Ausgleich zwischen Alt- und Neubebauung möchten wir so weit wie möglich sicherstellen. So werden wir beispielsweise das in Bonames geplante Neubaugebiet weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.
„In die gestrige Sitzung des Ortsbeirates 10 haben wir zudem einen Antrag eingebracht, der die Prüfung eines Neubaugebietes in Eckenheim (nördlich der Sigmund-Freud-Straße, in der Verlängerung der Niederbornstraße) fordert. Wir möchten also nicht nur ‚auf der Bremse stehen´, sondern zeigen, dass wir auch eigene, umsichtige und realisierbare Vorschläge einbringen“, so Gabriel abschließend.

Diese Pressemitteilung finden Sie hier als pdf-Datei.

Den Antrag zum Neubaugebiet finden Sie hier.

Anträge für die kommende Sitzung des Ortsbeirates 10 online

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird sich der Ortsbeirat 10 in seiner nächsten Sitzung unter anderem mit der Verkehrssicherheit im Wacholderweg sowie in der Renettenstraße beschäftigen.

Alle drei Anträge der CDU-Fraktion öffnen sich durch Klicken auf das jeweilige Bild.

Eine pdf-Datei mit allen Anträgen finden Sie hier.

 

1. Gefährlichen Bereich am Ende des östlichen Marbachwegs vor der Brücke über
die A 661 verbessern

 

2. Sicherheit auf den Straßen im Frankfurter Bogen verbessern

3. Verkehrssicherheit im Wacholderweg durch grundlegende Neuplanung erhöhen

34. Martinskaffee der CDU Frankfurt Nord-Ost

Foto: hintere Reihe: der Hessische Minister für Wissenschaft
und Kunst, Boris Rhein, Erika Steinbach MdB, der Vorsitzende
der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, Gero Gabriel sowie die
Vorsitzende der CDU Frankfurt Nord-Ost, Christine Emmerich;
vordere Reihe: die langjährige Landtagsabgeordnete Gudrun
Osterburg, Ortsvorsteher Robert Lange sowie Albina
Nazarenus-Vetter, Stadtverordnete.

Eckenheim, 16. November 2014.

Wenn die Tage kürzer werden und das Jahresende langsam näher rückt, lädt die CDU Frankfurt Nord-Ost traditionell zu ihrem Martinskaffee ein, um gemeinsam mit Besuchern aus den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 Bilanz zu ziehen. Als Gäste konnte Christine Emmerich, Vorsitzende der CDU Frankfurt Nord-Ost, in diesem Jahr unter anderem den Hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst, Boris Rhein, die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, die ehemalige Landtagsabgeordnete Gudrun Osterburg und zahlreiche Vertreter der CDU-Fraktion im Stadtparlament und im Ortsbeirat 10, darunter den Vorsitzenden Gero Gabriel, begrüßen. Emmerich lobte die Arbeit der Ortsbeiratskollegen, die über das gerne belächelte Recht der Straßenbenennung weit hinausgehe. Als größten Erfolg im Jahr 2014 bezeichnete Christine Emmerich den Erhalt der Kleingartenanlage an der Wolfsweide, für den sich die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 in zahlreichen Anträgen und unterstützt von Minister Boris Rhein eingesetzt hatte. Mit der Pflanzung eines Apfelbaums hatte er gemeinsam mit der CDU im Ortsbeirat ein deutliches Zeichen gegen das geplante Neubaugebiet östlich des Marbachwegs gesetzt.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Martinskaffees, den Ursula Plahusch seit 1980 für die CDU Frankfurt-Nordost und ihre entsprechende Vorgängerorganisation, die CDU Eckenheim, organisiert, fiel der Termin auf den Volkstrauertag. Minister Rhein nahm dies zum Anlass an zwei Jahrestage zu erinnern, deren in diesem Jahr besonders gedacht wurde: Den Beginn des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren und den Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren. Beide Ereignisse zeigten, wie wichtig es sei, die Arbeit von Parteien wie der CDU zu unterstützen, die sich für Frieden und Freiheit einsetzten. Erika Steinbach, die seit 24 Jahren den Frankfurter Nordosten als Abgeordnete im Deutschen Bundestag vertritt und 16 Jahre lang Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen war, richtete den Blick auch auf das Schicksal der vielen Flüchtlinge, die sich auf den Tag genau vor 70 Jahren aus Ostpreußen über das Haff auf den Weg machen mussten.

Ein Schicksal, das auch viele Deutschstämmige aus den ehemaligen Sowjetrepubliken teilen. Seit 1999 werden sie bei der Integration von der Deutschen Jugend aus Russland (DJR) unterstützt, die sich vor allem im Bereich Spracherwerb und Bildung engagiert. Wie gut dies gelungen ist, demonstrierten mehrere Tanzgruppen der DJR auf der Bühne von Haus Ronneburg. In prächtigen Kostümen und mit akrobatischen Einlagen sorgten Kinder und Jugendliche im Alter zwischen vier und 16 Jahren beim Martinskaffee für die Unterhaltung der Gäste. Der Kreisverband Frankfurt der DJR, der in der Sonnentaustraße am Frankfurter Berg seinen Sitz hat, ist aus dem Ortsbezirk 10 nicht mehr wegzudenken.