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Gabriel: ,,Weiterer Tiefpunkt der Zusammenarbeit der Stadtregierung mit dem Ortsbeirat 10”
Frankfurt, den 10. Juli 2025. Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, neben Preungesheim zuständig für die Stadtteile Berkersheim, Bonames, Eckenheim und Frankfurter Berg, reagiert irritiert und mit großem Unverständnis auf eine aktuelle Entscheidung des Magistrats (ST 1089).
Bereits im November 2022 hatte die CDU-Fraktion beantragt, zu prüfen und zu berichten, ob die Lärmschutzwand an der Straßenbahntrasse der Straßenbahnlinie 18 zwischen den Haltestellen "Bodenweg" und "Walter-Kolb-Siedlung" ansehnlicher gestaltet werden kann, insbesondere durch Graffitti. Der Ortsbeirat 10 stimmte dem Antrag einstimmig zu.
,,Im Februar 2023 teilte uns der Magistrat mit, dass die Autobahn GmbH des Bundes Eigentümerin der Lärmschutzwand sei und er die Anregung entsprechend weitergeleitet habe. Im August 2023 sowie im Februar 2024 vertröstete man uns mit einem Einzeiler, dass man (weiterhin) keine Stellungnahme abgeben könne. Jetzt, wieder mehr als ein Jahr später, teilt uns die Stadtregierung mit Bedauern mit, der Anregung in näherer Zukunft nicht entsprechen zu können”, ärgert sich Gero Gabriel, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Ortsbeirat 10. Hintergrund seien die ungeklärten Eigentumsverhältnisse der Lärmschutzwand. Der Magistrat sei derzeit bestrebt, diese in Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH zu klären. ,,Aufgrund der komplexen Abstimmungen sei allerdings mit einer verbindlichen Rückmeldung erst in 2025/2026 zu rechnen. Bis dahin könne die Wand nicht zur Gestaltung freigegeben werden”, zitiert Gabriel aus der Stellungnahme.
Erst komme der Magistrat, hier das grün geführte Verkehrsdezernat, zu dem Ergebnis, dass man sich an den Bund wenden müsse. Dann geschehe über zwei Jahre gar nichts. Nun sei sich Verkehrsdezernent Siefert anscheinend gar nicht mehr sicher, ob der Bund Eigentümer ist.
Man habe selbstverständlich Verständnis für die Klärung von rechtlichen Fragen wie beispielsweise der Frage, wer im konkreten Fall für etwas zuständig sei. Das konkrete Handeln des Magistrats löse hier aber erneut bei der CDU nur Kopfschütteln aus.
,,Nach knapp drei Jahren sind wir hier im Ergebnis nicht weiter gekommen. Dieses Vorgehen des Magistrats stellt einen weiteren Tiefpunkt der Zusammenarbeit mit uns als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Ort dar”, so Gabriel abschließend.
