CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 zeigt sich irritiert: Medizinische Versorgung in Berkersheim scheint für den Magistrat leider kein wichtiges Thema zu sein

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Frankfurt, den 21. Juli 2025. Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, neben Berkersheim zuständig für die Stadtteile Stadtteile Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim, reagiert erneut irritiert und mit wachsendem Unverständnis auf eine enttäuschende Entscheidung des Magistrats (ST 1113).

Im April hatte die CDU-Fraktion beantragt, über den aktuellen Sachstand bezüglich der medizinischen Versorgung in Berkersheim zu berichten.

,,Seit über dreizehn Jahren verfügt Berkersheim mit seinen knapp 4000 Einwohnerinnen und Einwohnern über keinen kassenärztlichen Hausarztsitz. Dieser beklagenswerte Zustand konnte bislang leider nicht geändert werden”, so Gero Gabriel, der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, mit Verweis auf die Begründung des einstimmig verabschiedeten Antrags. ,,In seiner Stellungnahme teilte uns die Stadtregierung nun mit, dass sie das Anliegen einer wohnortnahen medizinischen Versorgung ausdrücklich unterstützt. Dann verweist sie auf die für die Zulassungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ausschließlich zuständige Kassenärztliche Vereinigung Hessen. Außerdem berichtet der Magistrat über eine vor knapp zwei Jahren organisierte Veranstaltung des Gesundheitsamtes mit dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Ortsbeiräte”, so Gabriel weiter. Ziel der Veranstaltung sei es gewesen, die aktuelle Situation offen zu besprechen, für das Thema zu sensibilisieren und Lösungsansätze zur Verbesserung der ambulanten Versorgung mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten zu erreichen. ,,Die knappe Stellungnahme endet mit dem Verweis darauf, dass die letztendliche Entscheidung über konkrete Maßnahmen und Zulassungen immer bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen liegt", so Gabriel weiter. Diese inhaltlich völlig richtige Aussage des Magistrats löst bei den Christdemokraten nur großes Kopfschütteln aus.

,,Dieser Antrag steht in einer Reihe vieler weiterer, die wie in den vergangenen dreizehn Jahren zu dem Thema gestellt haben. Natürlich ist uns bekannt, dass die Kassenärztliche Vereinigung Hessen für die Zulassungen zuständig ist und nicht der Magistrat. Allerdings ist hier gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte nun mal der Magistrat Adressat unserer Anträge”, erläutert der Fraktionsvorsitzende weiter. Deshalb habe man ja in dem Antrag wie üblich eben jenen Magistrat in Verbindung mit der Kassenärztlichen Vereinigung um Berichterstattung gebeten. 

,,Innerhalb von zwei Jahren kann sich viel ändern. Daher haben wir erneut nach der aktuellen Sachlage gefragt. Die Stellungnahme lässt uns nun befürchten, dass man dem Thema im grün geführten Gesundheitsdezernat kein großes Interesse beimisst. Man hat es ja anscheinend noch nicht mal für nötig erachtet, sich erneut mit der Kassenärztlichen Vereinigung in Verbindung zu setzen”, ärgert sich Gabriel. 

,,Für uns bleibt dies ein zentrales Thema unserer Ortsbeiratsarbeit. Wir werden uns weiter für eine bessere medizinische Versorgung in Berkersheim einsetzen”, so Gabriel anschließend.

CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 zeigt sich irritiert: Magistrat benötigt knapp drei Jahre um festzustellen, dass er anscheinend überfragt ist

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Gabriel: ,,Weiterer Tiefpunkt der Zusammenarbeit der Stadtregierung mit dem Ortsbeirat 10”

Frankfurt, den 10. Juli 2025. Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, neben Preungesheim zuständig für die Stadtteile Berkersheim, Bonames, Eckenheim und Frankfurter Berg, reagiert irritiert und mit großem Unverständnis auf eine aktuelle Entscheidung des Magistrats (ST 1089).

Bereits im November 2022 hatte die CDU-Fraktion beantragt, zu prüfen und zu berichten, ob die Lärmschutzwand an der Straßenbahntrasse der Straßenbahnlinie 18 zwischen den Haltestellen "Bodenweg" und "Walter-Kolb-Siedlung" ansehnlicher gestaltet werden kann, insbesondere durch Graffitti. Der Ortsbeirat 10 stimmte dem Antrag einstimmig zu.

,,Im Februar 2023 teilte uns der Magistrat mit, dass die Autobahn GmbH des Bundes Eigentümerin der Lärmschutzwand sei und er die Anregung entsprechend weitergeleitet habe. Im August 2023 sowie im Februar 2024 vertröstete man uns mit einem Einzeiler, dass man (weiterhin) keine Stellungnahme abgeben könne. Jetzt, wieder mehr als ein Jahr später, teilt uns die Stadtregierung mit Bedauern mit, der Anregung in näherer Zukunft nicht entsprechen zu können”, ärgert sich Gero Gabriel, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Ortsbeirat 10. Hintergrund seien die ungeklärten Eigentumsverhältnisse der Lärmschutzwand. Der Magistrat sei derzeit bestrebt, diese in Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH zu klären. ,,Aufgrund der komplexen Abstimmungen sei allerdings mit einer verbindlichen Rückmeldung erst in 2025/2026 zu rechnen. Bis dahin könne die Wand nicht zur Gestaltung freigegeben werden”, zitiert Gabriel aus der Stellungnahme.

Erst komme der Magistrat, hier das grün geführte Verkehrsdezernat, zu dem Ergebnis, dass man sich an den Bund wenden müsse. Dann geschehe über zwei Jahre gar nichts. Nun sei sich Verkehrsdezernent Siefert anscheinend gar nicht mehr sicher, ob der Bund Eigentümer ist. 

Man habe selbstverständlich Verständnis für die Klärung von rechtlichen Fragen wie beispielsweise der Frage, wer im konkreten Fall für etwas zuständig sei. Das konkrete Handeln des Magistrats löse hier aber erneut bei der CDU nur Kopfschütteln aus.

,,Nach knapp drei Jahren sind wir hier im Ergebnis nicht weiter gekommen. Dieses Vorgehen des Magistrats stellt einen weiteren Tiefpunkt der Zusammenarbeit mit uns als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Ort dar”, so Gabriel abschließend.