CDU-Fraktion im Ortsbeirat zeigt sich enttäuscht über Informationspolitik des Schuldezernats

Pressemitteilung

Frankfurt, den 28. Juni 2023. Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, neben Berkersheim, Bonames, Eckenheim und dem Frankfurter Berg auch für Preungesheim zuständig, kritisiert erneut die Informationspolitik des Schuldezernats und des Magistrats allgemein.

Im November 2020 hatte die CDU einen Antrag in den Ortsbeirat 10 eingebracht, der die Stadtregierung bat, umgehend die WLAN-Ausstattung in der Carlo-Mierendorff-Schule zu verbessern. Dies sollte bei Bedarf auch in Eigenregie der Schule erfolgen. ,,Dass wir mittlerweile jahrelang auf Stellungnahmen des Magistrats warten, sind wir leider schon gewohnt. Zurzeit warten wir auf insgesamt 23 Antworten, teils seit 2016. Dieses Mal ist die Vorgehensweise des Magistrats, hier des Schuldezernats, aber besonders bedauernswert”, so Gero Gabriel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortsbeirat 10. So habe der Magistrat mit Stellungnahme vom 16. Juni (ST 1335) mitgeteilt, dass die Carlo-Mierendorff-Schule seit dem 19. Oktober 2022 mit WLAN ausgestattet ist.

,,Um uns einen Satz mit weniger als zehn Wörtern zukommen zu lassen, benötigt das Schuldezernat mehr als ein Dreivierteljahr? Noch dazu bei zwei so wichtigen Themen wie Schule und Digitalisierung. Mit solch einer Informationspolitik hat die vermeintliche Kollegialität des Magistrats gegenüber dem Ortsbeirat 10 einen neuen Tiefpunkt erreicht”, so Gabriel abschließend.

Anträge für die Juli-Sitzung des Ortsbeirates 10 online

Gravensteiner Platz, Kirche St. Christophorus, Hagebuttenweg, U2: mit diesen und anderen Themen wird sich der Ortsbeirat 10 in seiner kommenden Sitzung auf Antrag der CDU befassen.

Der Ortsbeirat 10 tagt am 11. Juli ab 19:30 Uhr im Saalbau Bonames, Harheimer Weg 18-24. 

Schauen Sie gerne vorbei!

Alle CDU-Anträge finden Sie unter diesem Link.

Die gesamte Tagesordnung finden Sie nach ihrer Veröffentlichung hier.

Kinderbücherschrank für Bonames lässt weiter auf sich warten Gabriel:,,Eine Blamage für den grünen Stadtrat auf Abruf Stefan Majer”

Frankfurt, den 30.5.2023. Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, neben Berkersheim, Eckenheim, Preungesheim und dem Frankfurter Berg auch für Bonames zuständig, zeigt sich massiv enttäuscht über den nach wie vor nicht installierten Kinderbücherschrank in Bonames.

Im Februar 2021 hatte sich der Ortsbeirat 10 auf Anregung des Bonameser Kinderbeauftragten Christopher Depta für einen solchen Schrank ausgesprochen, den ersten dieser Art in Frankfurt. Hierfür stellten die Stadtteilpolitiker 7.000 Euro aus ihrem Budget zur Verfügung. Der ursprünglich seitens des Kinderbeauftragten und weiterer Akteure vor Ort gewünschte Standort war nach Ansicht des Amts für Straßenbau und Erschließung (ASE) nicht realisierbar. Es dauerte auch pandemiebedingt ein Jahr bis ein Standort gefunden war. ,,Diesen Standort hatte das ASE bei einem Vor-Ort-Termin den Beteiligten vorgeschlagen. Das war im Januar 2022”, erläutert Gero Gabriel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortsbeirat 10. 

In der Folgezeit habe man mehrfach ohne Erfolg beim ASE nachgefragt, wann mit der Errichtung zu rechnen sei. 

,,Ein ganzes Jahr später, im Januar 2023, erfuhren wir dann im Rahmen einer dankenswerten Presseberichterstattung, dass sowohl der Zeitpunkt als auch der Standort noch unklar seien. Wir waren gelinde gesagt überrascht”, so Gabriel weiter. Dass das ASE sich nun also nicht mehr an den von ihm selbst vorgeschlagenen Standort halten wolle und eine Errichtung wohl in weite Ferne rücke, sei schon schlimm genug. ,,Das negative i-Tüpfelchen aber war, dass das Amt sich noch nicht mal bemüßigt fühlte, dies der Ortsvorsteherin, dem Ortsbeirat oder dem Kinderbeauftragten mitzuteilen. Wir stellten in der nächsten Sitzung hierzu einen Antrag. Dieser wurde trotz der üblichen Frist von immerhin drei Monaten noch nicht beantwortet”, ärgert sich Gabriel.

Der Ortsbeirat 10 pflege seit jeher ein gutes Verhältnis zum ASE, das auch regelmäßig in seinen Sitzungen mit einer Vertreterin oder einem Vertreter vor Ort sei. Umso weniger nachvollziehbar sei dieses Vorgehen nun. ,,Von den Vertreterinnen und Vertretern des für uns zuständigen ASE-Baubezirks Nord sind wir hier eine ganz andere Arbeit gewohnt. Wir hoffen, dass sich der wenigstens der neue Verkehrsdezernent bewusst ist, welchen Bärendienst das in seiner Zuständigkeit stehende ASE hier der Kinder- und Jugendarbeit und dem ehrenamtlichen Engagement allgemein leistet. Für den seit Monaten sich nur noch auf Abruf im Amt befindlichen Verkehrsdezernenten Stefan Majer ist der Vorgang eine Blamage. Zu leiden haben darunter alle, die sich seit knapp zweieinhalb Jahren vergeblich auf den Kinderbücherschrank freuen”, so Gabriel abschließend.

Anträge für die Juni-Sitzung des Ortsbeirates 10 online

Ortsrandstraße Bonames, Trinkwasserbrunnen, rückläufige Bauprojekte: mit diesen und anderen Themen wird sich der Ortsbeirat 10 in seiner kommenden Sitzung auf Antrag der CDU befassen.

Der Ortsbeirat 10 tagt am 6.7.2022 ab 19:30 Uhr Gaststätte Lemp, Berkersheimer Obergasse 12, Saal, statt. Schauen Sie gerne vorbei!

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Die gesamte Tagesordnung finden Sie nach ihrer Veröffentlichung hier.

Anträge für die September-Sitzung des Ortsbeirats 10 online

Medizinische Versorgung in Berkersheim, Grünzug Feldscheidenstraße, Parkverbote, Radschnellwege, ÖPNV: mit diesen und anderen Themen wird sich der Ortsbeirat 10 in seiner kommenden Sitzung auf Antrag der CDU befassen.

Der Ortsbeirat 10 tagt am 13.9.2022 ab 19:30 Uhr Gaststätte Lemp, Berkersheimer Obergasse 12, Saal, statt. Schauen Sie gerne vorbei!

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Anträge für die Januar-Sitzung des Ortsbeirats 10 online

Kinderbücherschrank, Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule, Güterbahnverkehr, Hilfe für Obdachlose: mit diesen und anderen Themen wird sich der Ortsbeirat 10 in seiner kommenden Sitzung auf Antrag der CDU befassen.

Der Ortsbeirat 10 tagt am 18.1.2022 ab 19:30 Uhr im Saalbau Nidda, Harheimer Weg 18-24. Schauen Sie gerne vorbei!

Alle CDU-Anträge finden Sie unter diesem Link.

Die gesamte Tagesordnung finden Sie hier. 

Anträge für die September-Sitzung des Ortsbeirats 10 online

Elektromobilität, Kinder- und Jugendhaus Eckenheim, Schwimmkurse: mit diesen und anderen Themen wird sich der Ortsbeirat 10 in seiner kommenden Sitzung auf Antrag der CDU befassen.

Der Ortsbeirat 10 tagt am 7.9.2021 ab 19:30 Uhr im Saalbau Ronneburg, Gelnhäuser Straße 2. Schauen Sie gerne vorbei!

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